Mexiko knickt gegenüber Trump ein
1. Juni 2019
"Die wichtigste Sache wird sein, darüber zu informieren, was wir bereits in der Migrationsfrage machen", sagte Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador in Veracruz. Zudem könnten die Maßnahmen gegen die Immigration über Mexiko in die USA verschärft werden.
Mexiko setzt auf Krisendiplomatie
Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche mit den USA über eine Eindämmung des Andrangs von Zuwanderern in die Vereinigten Staaten zu "guten Ergebnissen" führen werden und die für die heimische Wirtschaft ruinösen Zölle abgewendet werden können. Außenminister Marcelo Ebrard ist bereits zu Gesprächen in die USA gereist, der für Nordamerika-Fragen zustände Vize-Außenminister Jesus Seade soll am Sonntag dazustoßen. Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit einer US-Delegation unter Leitung von Außenminister Mike Pompeo geplant, um den Streit beizulegen.
Lopez Obrador rudert zurück
Am Tag nach der überraschenden Ankündigung der Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump hatte Lopez Obrador noch deutlich kritischer reagiert und wollte sogar eine Klage gegen den großen Nachbarn im Norden bei der Welthandelsorganisation WTO nicht ausschließen. Jetzt bekräftigte Mexikos Staatschef, er sehe sein Land durch Trumps Zolldrohungen unfair behandelt, dennoch hoffe er auf eine Einigung. "Wir werden nicht in einen Handelskrieg treten", betonte er.
Aufruf zur nationalen Einheit
Auf die Frage, was die mexikanische Regierung unternehmen werde, wenn am 10. Juni die US-Strafzölle in Kraft treten sollten, antwortete er: "Wir haben einen Plan, um sicherzustellen, dass das Land nicht verarmt." Die Mexikaner rief Lopez Obrador zur nationalen Einheit auf und sprach angesichts der zahlreichen Migranten in Süd- und Mittelamerika von einer schweren Krise.
US-Präsident Trump hatte am Donnerstag überraschend Importzölle auf sämtliche Waren aus Mexiko angekündigt, um das südliche Nachbarland zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. Die USA kritisieren, dass Hunderttausende Menschen durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eindringen.
Die Ankündigung aus Washington hat Mexiko kalt erwischt. Das frisch ausgehandelte nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA mit Kanada und Mexiko hatte die US-Regierung erst am Donnerstag, wenige Stunden vor Trumps Drohung mit Strafzöllen, dem Senat in Washington zur Ratifizierung vorgelegt. Noch ist völlig offen, wie sich die neuen Zölle mit dem USMCA-Abkommen vertragen.
Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal 2019 belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar. Im vergangenen Jahr wurden in den Vereinigten Staaten Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar aus Mexiko eingeführt. Der Nachbar ist damit einer der drei größten Handelspartner.
qu/wa (rtr, dpa)