USA senden militärische Botschaft an Iran
28. Juni 2021
Die US-Luftwaffe hat nach Angaben des Pentagon präzise Angriffe auf Einrichtungen pro-iranischer Milizen in der syrisch-irakischen Grenzregion geflogen. Vor dort aus hätten die Milizen Drohnen-Attacken auf US-Ziele im Irak gestartet, erläuterte der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, John Kirby. US-Präsident Joe Biden habe die Militäraktion autorisiert, um weitere solcher Attacken zu unterbinden.
Die von der US-Armee angegriffenen Waffenlager seien von einer Reihe militanter Gruppen genutzt worden, darunter die "Kata'ib Hisbollah". Sie ist eine der wichtigsten Milizen im Irak, die Verbindungen zum Iran unterhält. "Kata'ib Hisbollah" und andere Gruppen fordern den Abzug der US-Einheiten, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützen.
"Angemessen" und "abschreckend"
Die Vereinigten Staaten handelten in Übereinstimmung mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung, betonte Kirby. Die defensiven Luftschläge seien sowohl "notwendig, um der Bedrohung zu begegnen" als auch "angemessen in ihrem Umfang". Das Vorgehen sei so ausgestaltet, dass es das Risiko einer Eskalation begrenze, zugleich aber klar und unmissverständlich eine "abschreckende Botschaft" aussende.
Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi verurteilte die US-Luftangriffe mit scharfen Worten. Sie stellten eine "eklatante und inakzeptable Verletzung der irakischen Souveränität und der irakischen nationalen Sicherheit dar", erklärte der Regierungschef in Bagdad. Der Irak lehne es ab, dass sein Staatsgebiet benutzt werde, "um Rechnungen zu begleichen".
Die jüngsten Luftangriffe fallen in eine Zeit, in der internationale Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit dem Iran laufen. Die Vereinbarung, die die Führung in Teheran vom Bau von Atomwaffen abhalten soll, war 2015 zwischen dem Iran und den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten massive Sanktionen gegen den Iran. Im Gegenzug hielt sich das Land schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.
wa/fw (dpa, afp, rtr)