USA nehmen teilweise Sanktionen gegen Iran zurück

Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium kündigte in Washington an, dass die von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm Teherans gestrichen werden. Es gehe darum, "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Wiener Atomverhandlungen zu "erleichtern". Andere Länder und Unternehmen können sich nun wieder am zivilen Atomprogramm des Iran beteiligen, ohne US-Sanktionen zu befürchten. Der Schritt sei jedoch nicht als "Zugeständnis an den Iran" zu verstehen, sagte der Regierungsvertreter. Auch handle es sich nicht um ein Zeichen dafür, "dass wir kurz vor einer Einigung stehen", betonte er mit Blick auf die derzeitigen Atomverhandlungen in Wien.

Das zivile Atomprogramm umfasst auch die wachsenden Bestände an angereichertem Uran im Iran. "Ohne diese Sanktionsaufhebung können keine detaillierten technischen Gespräche mit Dritten über die Entsorgung von Lagerbeständen und andere Aktivitäten von Bedeutung für die Nichtverbreitung stattfinden", führte der Beamte aus.

Beratungspause in Wien

Die jüngsten Verhandlungen in Wien waren Ende Januar unterbrochen worden, damit die Diplomaten zu Beratungen in ihre Hauptstädte reisen konnten. Es wird erwartet, dass in Wien eine möglicherweise entscheidende Sitzung der Verhandlungsführer bevorsteht.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, um das Wiener Abkommen aus dem Jahr 2015 zu retten. Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern.

Nur begrenztes Zeitfenster

Westliche Regierungsvertreter, darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, hatten zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für eine Konfliktlösung gewarnt. Während in den laufenden Verhandlungen Kernfragen nach wie vor ungelöst seien, baue der Iran sein Atomprogramm weiter "konsequent aus", warnte die Grünen-Politikerin.

Das internationale Atomabkommen soll die Regierung in Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. 2020 setzte die Trump-Regierung auch eine Ausnahmeregelung der Strafmaßnahmen aus, die insbesondere den für Forschungszwecke bestimmten Reaktor in Teheran sowie den Schwerwasserreaktor in Arak betrifft. Der Reaktor in Arak war unter Aufsicht internationaler Kontrolleure modifiziert worden, um die Produktion von Plutonium für militärische Zwecke unmöglich zu machen.

Der Iran hat sich seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung  zurückgezogen. Die aktuelle Sanktionserleichterung der USA soll den Iran dazu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten.

Barbara Slavin, Iran-Expertin des US-Politikinstituts Atlantic Council, bezeichnete die jetzige Wiedereinführung der Ausnahmeregelung als positiven Schritt und "notwendige Voraussetzung" für die Wiederbelebung des Atomabkommens. "Diese Sanktionen gehörten zu den dümmsten und kontraproduktivsten, die von der früheren Regierung verhängt wurden."

Teheran begrüßt US-Schritt

Eine offizielle Reaktion aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten. Die iranische Führung begrüßte den Schritt der USA. Sollten tatsächlich einige Sanktionen aufgehoben werden, "könnte dies die gute Absicht (der USA) unter Beweis stellen", sagte der Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. "Aber es sollte bekannt sein, dass das, was auf dem Papier geschieht, zwar gut ist, aber nicht ausreicht." Außerdem sollten diese Erleichterungen auch in politischen und wirtschaftlichen Bereichen wieder hergestellt werden, so der iranische Chefdiplomat nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna.

kle/AR (dpa, afp, ape, rtre)