USA nehmen Huawei ins Visier

Mit seinem Notstands-Dekret räumte Präsident Trump seiner Regierung umfassende Möglichkeiten ein, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte zwar, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Beobachter gingen aber davon aus, dass Trump mit der Maßnahme China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

China reagierte mit scharfen Worten auf das sich abzeichnende US-Geschäftsverbot für Huawei. Die Handelsgespräche zwischen beiden Staaten dürften nicht weiter belastet werden, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die US-Argumentation mit einem Nationalen Notstand sei falsch und sollte nicht als Mittel für einen stärkeren Protektionismus missbraucht werden.

Folgen der Strafzölle "für China beherrschbar"

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums ergänzte, das Land werde die Interessen seiner Unternehmen schützen. Die Folgen des Konflikts mit den USA seien für die Volksrepublik beherrschbar. Er forderte die USA auf, die Sonderzölle auf chinesische Waren wieder aufzuheben.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn ebenjene Sicherheitsinteressen berührt seien.

Den Notstand ausgerufen

Mit dem Dekret erklärte Trump den "nationalen Notstand" in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

Berechtigt, Geschäfte zu unterbinden

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

ml/hb/gri (dpa, rtr, afp)