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PolitikNahost

USA drängen auf Feuerpause im Israel-Hamas-Krieg

10. März 2024

US-Präsident Joe Biden setzt im Israel-Hamas-Krieg auf eine vorübergehende Waffenruhe. "Ich will eine Feuerpause sehen, beginnend mit einem großen Gefangenenaustausch", sagte Biden.

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USA Washington Biden spricht
Die USA verstärken den Druck auf Israel: Präsident Joe Biden drängt auf eine FeuerpauseBild: Jim LoScalzo/ZUMA Wire/IMAGO

Gelten solle die Feuerpause im Gazastreifen "für einen Zeitraum über sechs Wochen", erklärte US-Präsident Joe Biden. Darauf könne dann aufgebaut werden. Er habe mit der Mehrheit der arabischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. "Von Saudi-Arabien über Ägypten bis Jordanien sind alle bereit, Israel vollständig anzuerkennen und mit dem Wiederaufbau der Region zu beginnen", sagte Biden dem US-Sender MSNBC.

Biden bleibt zuversichtlich

Der 81-Jährige betonte, die Verhandlungen über eine Feuerpause würden fortgesetzt und er gab sich optimistisch: "Ich glaube, es ist immer möglich. Daran werde ich festhalten." Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass die Gespräche der Vermittler Ägypten, Katar und USA am Sonntag in Kairo weitergehen würden.

Dem Bericht zufolge hält die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas an ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und Abzug der israelischen Armee aus Gaza fest, ist aber zu weiteren Verhandlungen bereit. Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen, hieß es.

Mehr Druck auf Israel

Seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels lange gegen das Wort "Waffenruhe" gewandt und drei Vetos gegen entsprechende UN-Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel und brachten vor wenigen Tagen einen veränderten UN-Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" in den Weltsicherheitsrat ein.

Gaza Deir al-Balah | Lage im Gazastreifen
Um mehr Hilfen in den Gazastreifen bringen zu können, wollen die USA einen eigenen Hafen einrichtenBild: Majdi Fathi/NurPhoto/picture alliance

In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium in New York heißt es, nun brauche es "zügig und dringend eine Vereinbarung über eine sofortige Waffenruhe von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln". Die übrigen 14 Ratsmitglieder können Veränderungen an dem Entwurf anmelden. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist allerdings unklar, wann und ob es zu einer Abstimmung kommen wird. 

Sorge nach Aufruf von Hamas-Chef Hanija

Die Furcht vor einer weiteren Eskalation im Israel-Hamas-Krieg war zuletzt auch gewachsen, nachdem der in Katar lebende Hamas-Chef Ismail Hanija alle Palästinenser dazu aufgerufen hatte, zu Beginn des Ramadans massenweise zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu strömen. Der muslimische Fastenmonat beginnt je nach Sichtung der Mondsichel am Montag oder bereits am Sonntagabend.

Gazastreifen | , die sich nicht unabhängig überprüfen lassen,  (2018)
Hamas-Chef Ismail Hanija (Archiv)Bild: Wissam Nassar/dpa/picture alliance

Auslöser für den blutigen Konflikt im Gazastreifen war ein brutaler Überfall auf Israel am 7. Oktober. An diesem hatten Mitglieder der von Israel, den USA, der EU und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuften Hamas israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt. Laut Schätzungen sind noch immer 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas, 31 von ihnen sollen bereits tot sein.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei sollen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 30.900 Menschen getötet worden sein. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

haz/se/wa (dpa, afp, rtr)