Neuer Anlauf im Ringen um Gaza-Feuerpause
3. März 2024
Während die USA mit dem Abwurf von Nahrungsmitteln aus der Luft für die Zivilisten im Gazastreifen begonnen haben, laufen die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen um eine Feuerpause mit Katar und Ägypten unter Hochdruck weiter. An diesem Sonntag sollen die Gespräche nach Informationen des ägyptischen Fernsehsenders Al Qahera News TV in Kairo weitergehen.
Es gebe noch Hindernisse, für die die israelische Seite verantwortlich sei, sagte ein Vertreter der islamistischen Hamas in Beirut, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Deutschen Presse-Agentur. Haupthindernis sei das Zeitlimit für eine mögliche Waffenruhe. Ranghohe Vertreter der US-Regierung hatten dagegen am Samstag gesagt, der Rahmen für eine mögliche Einigung stehe und die Israelis hätten diesen "mehr oder weniger akzeptiert". Das Zustandekommen einer Einigung hänge nun allein an der Hamas.
Sorge um notleidende Zivilisten
Der Weltsicherheitsrat mahnte den Schutz der Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen an. "Die Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, den Zivilisten im Gazastreifen die Grundversorgung und humanitäre Unterstützung nicht vorzuenthalten", heißt es in einer in New York veröffentlichten Mitteilung der Vereinten Nationen.
In ihrer Erklärung hätten die Ratsmitglieder ihre "große Besorgnis" zum Ausdruck gebracht, dass die mehr als zwei Millionen Bewohner Gazas einem "alarmierenden Ausmaß an akuter Ernährungsunsicherheit ausgesetzt sein könnten". Israel wurde aufgefordert, die Grenzübergänge für humanitäre Hilfe geöffnet zu halten und die Freigabe zusätzlicher Übergänge zu ermöglichen.
Ferner zeigten sich die Ratsmitgliedsstaaten besorgt über die Berichte zur kürzlichen Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi im Norden des Gazastreifens, bei dessen Ankunft nach Hamas-Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 700 verletzt worden sein sollen. Eine direkte Schuldzuweisung vermied der UN-Sicherheitsrat. In der Mitteilung hieß es lediglich, dass israelische Streitkräfte involviert gewesen seien, als eine große Menschenansammlung einen humanitären Hilfskonvoi südwestlich der Stadt Gaza umgeben habe. Eine israelische Untersuchung zu dem Zwischenfall vom Donnerstag sei im Gange.
Auslöser des Israel-Hamas-Krieges war der Terror-Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres im Süden Israels. Die Terroristen töteten bei dem beispiellosen Massaker nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel griff das Küstengebiet militärisch an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 30.000 Palästinenser ums Leben, wobei diese Zahl sowohl Zivilisten als auch Kämpfer enthält.
Nachdem während einer einwöchigen Feuerpause im November 105 Entführte im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen waren, dürften sich nach israelischer Schätzung derzeit noch etwa 100 lebende Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden. Die Hamas wird von den USA, der EU, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Gantz wird in Washington erwartet
Am Montag wird der israelische Minister Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus erwartet, wie unter anderem die "New York Times" berichtete. Harris dürfte demnach mit Gantz über die Dringlichkeit eines Geisel-Abkommens sprechen, das eine vorübergehende Feuerpause ermöglichen würde, und über die Notwendigkeit von mehr Hilfsgütern für die Zivilisten in Gaza.
Transportflugzeuge des US-Militärs hatten am Samstag fast 40.000 Mahlzeiten abgeworfen, wie das Regionalkommando des US-Militärs mitteilte. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der jordanischen Luftwaffe gehandelt. Es liefen Planungen für weitere solcher Einsätze.
haz/pg/ack (dpa, rtr, afp)