USA drohen Russland im Raketenstreit
9. Dezember 2017
Im Konflikt um mutmaßliche Verstöße gegen das Abrüstungsabkommen INF (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) drohen die USA Russland mit der Entwicklung neuer Raketen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums teilte mit, die Regierung in Washington prüfe "wirtschaftliche und militärische Maßnahmen", um Moskau zur Einhaltung des 1987 geschlossenen bilateralen Vertrags zu bewegen. Dazu gehöre auch die Entwicklung eines neuen Marschflugkörpers mit mittlerer Reichweite. Sollte Russland seine Verpflichtungen aus der INF-Vereinbarung wieder voll erfüllen, seien die USA zum Verzicht auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an der neuen Rakete bereit.
Das INF-Abkommen verbietet beiden Vertragspartern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA werfen Russland bereits seit 2014 die Stationierung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 vor und sehen darin einen Verstoß. Über die SSC-8-Rakete ist wenig bekannt. Sie soll den seegestützten Kalibr Cruise Missiles vergleichbar sein. Die Kalibr besitzt eine Reichweite von mehr als 2500 Kilometern, das entspricht beispielsweise der Entfernung zwischen Moskau und Paris.
Russland wirft den USA Vertragsverletzung vor
Auch bei einem Sondertreffen in Genf vor genau einem Jahr wiederholte die US-Regierung ihre Anschuldigungen. Der Kreml wies diese vehement zurück und hielt seinerseits der US-Regierung vor, das Abkommen zu unterlaufen. Moskau argumentierte, die in Europa stationierten Systeme des amerikanischen Raketenabwehrschilds seien technisch in der Lage, Atomsprengköpfe zu tragen. Der verwendete MK-41 Launcher sei perfekt geeignet, die Tomahawk Cruise Missiles der USA zu verschießen. Wegen der hohen Reichweite würden diese Systeme den Vertrag über Mittelstreckenraketen verletzen.
Laut einem Bericht des US-Magazins "Politico" arbeitet das amerikanische Handelsministerium derzeit an Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung fraglicher Systeme beteiligt gewesen sein sollen. Offiziell gibt es hierzu keine Stellungnahme.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" drängen die USA zudem innerhalb der NATO auf eine Verurteilung Russlands wegen möglicher Verstöße gegen den INF-Vertrag. US-Verteidigungsminister James Mattis habe bereits im November bei einer Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe verlangt, das Bündnis müsse bis zum Gipfel im Sommer 2018 eine gemeinsame Linie finden, um die Russen zur Einhaltung des Vertrages zu zwingen. Zur Not solle es dazu auch Strafmaßnahmen geben.
Widerstand gegen ein Vorpreschen der NATO kommt laut "Spiegel" allerdings aus Deutschland. Die Bundesregierung lehnte es demnach auch ab, Russlands Umgang mit dem INF-Vertrag beim Außenministertreffen der Allianz vor wenigen Tagen in Brüssel scharf zu verurteilen.
se/kle (dpa, rtr, spiegel, politico)