USA drängen auf Klarheit in Afghanistan

Dies teilte Antony Blinken dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in einem Telefonat mit. Es gehe um die Frage, so der neue US-Außenminister, ob die Taliban ihren Verpflichtungen auch tatsächlich nachkämen. Es müsse geklärt werden, ob sie Verbindungen zu anderen Terrorgruppen kappten, die Gewalt reduzierten und ob sie zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul bereit seien.

Im Gegenzug für diese Zusagen hatte die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump den Taliban den Abzug der US-Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Kurz vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden hatten die USA die Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 reduziert. Trumps neuerlicher Alleingang hatte die NATO-Partner verärgert.

Keine Alleingänge à la Trump

Die Äußerungen des neuen US-Chefdiplomaten Blinken machen deutlich, dass sich Bidens Regierung mit Blick auf die Afghanistan-Strategie mit den NATO-Alliierten und anderen internationalen Partnern abstimmen will. Außerdem geht es um eine Unterstützung der Regierung in Kabul. Blinken habe Ghani "robuste" diplomatische Unterstützung für den Friedensprozess zugesagt.

Die NATO-Verteidigungsminister wollen im Februar über den Einsatz in Afghanistan beraten. Nach Auffassung vieler NATO-Staaten haben die Taliban ihre Zusagen nicht ausreichend erfüllt. Gleichzeitig sind viele Mitgliedsstaaten nicht bereit oder in der Lage, den Afghanistan-Einsatz fortzuführen, sollten die USA ihre Truppen bis Ende April komplett abziehen. Grund dafür ist auch die nach wie vor prekäre Sicherheitslage in dem Land. Immer wieder kommt es zu Anschlägen.

haz/AR (dpa, rtr)