Die machtlose Supermacht
8. Juli 2014
"Die USA haben sich ihrer Verantwortung als eine Hüterin von Sicherheit und Dialog im Nahen Osten entzogen", kritisiert Hassan Mneimneh vom German Marshall Fund gegenüber der Deutschen Welle. Der Nahe Osten hat sich binnen weniger Jahre in eine einzige brandgefährliche Krisenregion verwandelt. Neben Libyen, Ägypten, Iran und Syrien stehen jetzt jüngst die blutigen Kämpfe im auseinanderfallenden Irak und - besonders dramatisch - die erneut entflammten palästinensisch-israelischen Konfrontationen im Fokus der Weltöffentlichkeit. Nach palästinensischen Raketenangriffen und israelischen Vergeltungsschlägen bewegt sich der Konflikt mit einer möglichen Großoffensive Israels im Gazastreifen auf eine neue Eskalationsstufe zu. Nachdem die von US-Außenminister Kerry vorangetriebene Friedensinitiative der Amerikaner ins Leere lief, stehen die Amerikaner jetzt scheinbar ohnmächtig vor den Trümmern ihrer Bemühungen.
Hassan Mneimneh macht für diese Verwerfungen Präsident Obamas Nahostpolitik mitverantwortlich: "Viel vom derzeitigen Chaos in der Region ist das Ergebnis eines Vakuums, das die USA hinterlassen haben." Die USA seien ohne jede strategische Vision und damit nicht länger der Stabilitätsanker für ihre regionalen Verbündeten.
Hat Obama den Nahen Osten verloren?
Der Sicherheitsexperte Victor Davis Hanson schlägt in dieselbe Kerbe und beschreibt dieser Tage in einem Artikel für das Onlinemagazin National Review, "wie Obama den Nahen Osten verlor" (03.07.2014). In einer scharfen Abrechnung wirft der Professor von der kalifornischen Stanford University dem Präsidenten vor, er stelle Politik und Ideologie vor eine Bewahrung der hart erfochtenen Gewinne in der Region.
Die Washington Post deutet die Kämpfe im Irak als besonders drastisches Beispiel für das vorläufige Scheitern der amerikanischen Nahostpolitik. Die gebetsmühlenhaft wiederholte These der Obama-Regierung, nur eine inklusive Regierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden könne noch schlimmeres Unheil verhindern, verspottet sie als "Fata Morgana" und fordert, den Realitäten eines auseinanderbrechenden Iraks ins Gesicht zu schauen.
Mneimneh beklagt das Fehlen einer vorausschauenden Politik. "Ich weiß, das klingt harsch, aber ich könnte sonst nicht erklären, warum es Syrien möglich war, ein Brutkasten für Dschihadismus zu werden, der größer und gefährlicher ist als das was wir in Afghanistan gesehen haben." Vor Jahren noch hätte man "proaktiv" mit relativ geringen Mitteln dagegen vorgehen können. "Heute müssen wir große Ressourcen mobilisieren, um das einzudämmen, was sich gegenwärtig in Syrien und Irak abspielt."
Unrealistisches Wunschdenken
Eine schlechte Angewohnheit der Obama-Regierung sei, dass sie sich bei ihren Nahost-Strategien von Wunschdenken leiten lasse, ätzt die Washington Post in dem gleichen Artikel. Die aus heutiger Sicht unrealistische Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad zählt sie genauso darunter wie die Hoffnung, die putschenden ägyptischen Generäle würden ihr Volk schon zurückführen in das gelobte Land der Demokratie.
Ein anderer Schwachpunkt ist für Hassan Mneimneh vom German Marshall Fund, dass Präsident Obama in der Nahost-Politik immer wieder Volten geschlagen hat. In den letzten Jahren habe er gleich drei Obama-Doktrinen erlassen, die sich gegenseitig widersprechen. In der ersten Doktrin habe der "amerikanische Exzeptionalismus" im Falle Libyens geltend gemacht, dass amerikanische Außenpolitik nicht nur von Interessen, sondern mehr noch von Werten geleitet ist. Die "zweite verwirrende Doktrin" habe sich um die viel beschriebene rote Linie Obamas gerankt, die Syriens Präsident mit dem Einsatz von Chemiewaffen überschritten habe, ohne jedoch dass der Präsident die angedrohten Luftschläge ausführen ließ. In West Point schließlich habe Obama eine 180-Grad-Wendung gemacht und wiederum amerikanische Interessenpolitik in den Mittelpunkt gestellt, unabhängig welche Werte in Gefahr seien.
Amerika hat es im Nahen Osten geschafft, sich von Freunden zu entfremden, Feinde zu ermutigen und den radikalen islamistischen Terror zu vervielfachen, bilanziert Victor Davis Hanson in der National Review. Das hat Auswirkungen auch auf die Position der Amerikaner in der Region. Sie ist so schwach wie lange nicht mehr. So drohte die Obama-Administration den ägyptischen Generälen mit der Einstellung der milliardenstarken Militärhilfe, falls diese die Menschenrechtsverletzungen fortsetzten. Inzwischen reiste US-Außenminister Kerry nach Kairo und kündigte kleinlaut die Wiederaufnahme der Militärhilfe an - obwohl erst wenige Tage zuvor massenhafte Todesurteile gegen die Anhänger des früheren Präsidenten Mursi verhängt wurden.
Wo ist die strategische Vision?
Zweifelhaft dürfte auch sein, ob der irakische Premierminister Nuri al-Maliki auf die amerikanische Forderung eingehen wird, eine inklusive Regierung mit Vertretern aller Religionen und Bevölkerungsgruppen zu bilden. Dass die Amerikaner ihm bis zur Erfüllung ihrer Forderung im Kampf gegen ISIS die militärische Luftunterstützung versagen, scheint er verschmerzen zu können. Offensichtlich kompensieren der Iran und andere Verbündete die fehlende amerikanische Unterstützung.
Noch könnten die USA das Ruder in der Region herumwerfen, meint Hassan Mneimneh vom German Marshall Fund, und der Preis hierfür sei noch nicht einmal so hoch. Zur Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle müssten keine Bodentruppen eingesetzt werden. Und es gehe auch nicht einmal um einen viel höheren finanziellen Einsatz. Mneimneh empfiehlt vielmehr, dass die USA ihren Verbündeten vor aller Augen glaubhaft machen, dass sie für die Region eine strategische Vision haben und sich hierfür auch engagieren.
Auch wenn sich die Vereinigten Staaten letztendlich in einem unaufhaltsamen Abstieg befänden, ist sich Mneimneh sicher, "dass wir immer noch in einer Welt mit nur einer Supermacht leben. Und diese Supermacht sollte nicht als Weltpolizei, aber doch als Schutzschirm wirken, unter dem regionale Übereinkünfte erzielt werden können."