USA beschließen Waffenlieferung an Ukraine
2. März 2018
Die Regierung in Kiew soll 210 Anti-Panzer-Raketen und 37 Raketenwerfer des Javelin-Systems im Wert von 47 Millionen Dollar (knapp 40 Millionen Euro) erhalten. Das teilte das US-Außenministerium mit. Sollte der Kongress dem Geschäft zustimmen, könnte das Kriegsgerät binnen zwei Monaten geliefert werden.
Moskau warnt vor neuem Blutvergießen
Russland hatte bereits im Dezember mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine erklärt, das geplante Rüstungsgeschäft werde "zu neuem Blutvergießen" führen. Worauf das State Department in Washington erwiderte, es wolle die Ukraine mit den Rüstungsgütern dabei unterstützen, "ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren". Die Ausrüstung sei "rein defensiver Natur".
Die Waffenlieferung dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und Russland noch mehr belasten. Der Kreml steht in dem Konflikt auf der Seite der Rebellen, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen. In den vergangenen Wochen nahmen die Gefechte in der Krisenregion wieder deutlich zu. Der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, Alexander Hug, sprach vor zwei Wochen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von einer "Aufwärtsspirale der Gewalt".
Der Konflikt hatte 2014 begonnen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Im September 2014 wurde mit einem ersten Minsker Abkommen eine Waffenruhe vereinbart, die aber nie über einen längeren Zeitraum hielt. Im Februar 2015 folgte eine zweite Minsker Vereinbarung zwischen den Kriegsparteien. Auch bei deren Umsetzung gibt es es bis heute nur wenige Fortschritte.
se/wa (afp, rtr, dpa)