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USA bereit zu "gezielten" Militärschlägen

19. Juni 2014

Angesichts der Offensive der sunnitischen Extremisten im Irak stellt US-Präsident Obama ein militärisches Eingreifen in Aussicht, aber nur "begrenzt". Er will auf keinen Fall in einen neuen Krieg verwickelt werden.

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US-Präsident Barack Obama
Bild: reuters

US-Präsident Barack Obama schloss die Entsendung von Bodenkampftruppen erneut aus, kündigte aber die Verlegung von "bis zu 300" US-Soldaten als Berater für die irakischen Regierungstruppen an. Nach Medienberichten soll es sich um Soldaten dreier Eliteeinheiten handeln.


Diplomatische Offensive

Oberste Priorität bleibe, die im Irak stationierten Amerikaner zu schützen - darunter die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad, sagte Obama in Washington. Die USA würden das Land zudem stärker überwachen, um sich ein besseres Bild vom Vormarsch sunnitischer Dschihadisten machen zu können.

Außenminister John Kerry werde noch diese Woche aufbrechen, um die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, um den Konflikt zu entschärfen, kündigte Obama an. Die Kämpfer der Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" - ISIS - haben Teile des Nordirak erobert und sind Richtung Bagdad vorgestoßen.

Kritik an Al-Maliki

Schon vor der Erklärung Obamas hatte die US-Regierung ihre Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki deutlich werden lassen. Dem Regierungschef, einem Schiiten, wird von Kritikern seit langem vorgeworfen, die Minderheiten der Sunniten und der Kurden im Irak politisch auszugrenzen und zu diskriminieren.

Washington versuche in der gegenwärtigen Krise, allen Irakern zu helfen, "es geht hier nicht um al-Maliki", sagte Außenminister Kerry in einem NBC-Fernsehinterview. US-Generalstabschef Martin Dempsey machte den Umgang der irakischen Regierung mit der sunnitischen Minderheit für das Erstarken der Islamisten verantwortlich. Die Führung um al-Maliki habe die Iraker "im Stich gelassen", sagte Dempsey bei einer Anhörung im Senat. Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtete, die USA wollten, dass die Parteien im Irak eine Regierung ohne al-Maliki bildeten. Dies würde helfen, Unterstützung der Sunniten im Kampf gegen die ISIS-Krieger zu bekommen, heißt es.

Ex-Giftgasfabrik besetzt

Unterdessen hat die irakische Armee nach Regierungsangaben nach heftigen Kämpfen die vollständige Kontrolle über die größte Ölraffinerie des Landes nahe der Stadt Baidschi zurückerlangt. Baidschi liegt etwa 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.

Die Dschihadistengruppe hatte den Raffineriekomplex am Mittwoch angegriffen und sich seitdem schwere Gefechte mit Regierungssoldaten geliefert. Bei den Kämpfen sei auch die irakische Luftwaffe eingesetzt worden, hieß es in Bagdad. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, bei der Bombardierung seien Teile der Raffinerie beschädigt worden und Brände ausgebrochen.

Die ISIS-Terroristen hätten nun die einstige Chemiewaffenfabrik besetzt, in der Ex-Diktator Saddam Hussein Giftgase herstellen ließ, berichtete das US-Außenministerium. Das in dem Komplex Al-Muthana lagernde Material sei aber veraltet und militärisch für die Extremisten kaum zu nutzen.

wl/sc (afpe, APE, dpa, rtr)