US-Manager fordern Wahlergebnis-Bestätigung

Vor gut zwei Monaten haben die US-Bürger den neuen Kongress gewählt und ihren nächsten Präsidenten bestimmt: Joe Biden von den Demokraten. Nur Amtsinhaber Donald Trump und etliche Mitglieder der Republikaner wollen das nicht einsehen. Bei der offiziellen Anerkennung des Wahlergebnisses durch beide Parlamentskammern drohen im Kapitol republikanische Störmanöver.

Mehr als 170 Wirtschaftslenker wollen die Querulanten davon abbringen. Die Spitzenmanager haben in einem gemeinsamen Brief an den US-Kongress appelliert, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen.

In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Wahl sei entschieden und "es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen". Versuche, die anstehende endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Amtsinhaber Donald Trump zu behindern, stünden den "elementaren Grundsätzen unsere Demokratie" entgegen, betonten die 179 Unterzeichner des Briefs.

Einwände bei Formalie

Am Mittwoch sollen das Repräsentantenhaus und der Senat das Ergebnis der Wahl vom 3. November zertifizieren. Dabei handelt es sich eigentlich um eine bloße Formalität. Allerdings haben zwölf Senatoren von Trumps Republikanischer Partei angekündigt, sie wollten in der Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg vorbringen.

Für großen Wirbel sorgt derzeit ein von US-Medien veröffentlichter Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat zu seinen Gunsten zu kippen. Trump erhebt seit Wochen den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Dutzende Anfechtungen des Wahlergebnisses wurden von Gerichten abgewiesen.

"Die gewählte politische Führung verdient Respekt"

Auf die Gerichtsentscheidungen verweisen auch die Spitzenmanager in ihrem Brief. Die rechtmäßig gewählte neue politische Führung "verdient den Respekt und die überparteiliche Unterstützung aller Amerikaner zu einem Zeitpunkt, in dem wir es mit den schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen der modernen Geschichte zu tun haben", heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Die Unterzeichner repräsentieren eine breite Palette von Branchen, vom Finanzsektor über die Technologiebranche bis hin zum Sport und den Medien. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Chefs der Finanzriesen Goldman Sachs und Blackrock sowie des Pharmakonzerns Pfizer, aber auch der Basketball-Ligen für Männer und Frauen.

Die angekündigten Einwände republikanischer Parlamentarier gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg haben keine Aussichten auf Erfolg. Die Zertifizierung kann dadurch allenfalls verzögert werden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.

AR/gri (afp, dpa)