Trump-Gegenspielerin Pelosi wiedergewählt
4. Januar 2021
Nancy Pelosi ist eine Politveteranin der US-Demokraten. In den vergangenen zwei Jahren war sie unter der Kuppel des Kapitols eine der wichtigsten Gegenspielerinnen von Präsident Donald Trump. Nun ist sie erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden und bleibt damit weiterhin eine der Mächtigsten in Washington.
Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte Pelosi mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen.
Von 2007 bis 2011 war die Kalifornierin schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die Demokratin protokollarisch die Nummer drei im Staat nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Knappe Mehrheit
Die inzwischen 80-jährige Pelosi hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte. Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren hatten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen.
Mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen generell für eine einfache Mehrheit nötig. Zwei Sitze sind aktuell noch unbesetzt - einer wegen eines offenen Rennens, ein anderer wegen des kürzlichen Todes eines neu gewählten Parlamentariers. Bei der Eröffnungssitzung fehlten außerdem mehrere Abgeordnete krankheitsbedingt. Anwesend waren 427 Parlamentarier.
Die neue Führung in der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, ist noch unbestimmt und wird durch zwei heiß umkämpfte Stichwahlen in Georgia am Dienstag entschieden. Die anderen neu- oder wiedergewählte Kongressmitglieder wurden an diesem Sonntag in kleinen Gruppen im Kapitol vereidigt - eine Sicherheitsvorkehrung aufgrund der Corona-Pandemie. Noch-Vizepräsident Mike Pence stieß die Senatoren mit dem Ellbogen an, nachdem er ihnen den Amtseid abgenommen hatte.
Erste Herausforderung am Mittwoch
"Zu sagen, dass der 117. Kongress in einer herausfordernden Zeit zusammentritt, wäre in der Tat eine Untertreibung", sagte der amtierende Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell, als er die Senatoren begrüßte. "Von der politischen Spaltung über eine tödliche Pandemie bis hin zu Gegnern auf der ganzen Welt - die Hürden, die vor uns liegen, sind zahlreich und ernst", sagte er und fügte hinzu, es gebe auch "Gründe zur Hoffnung".
Der Kongress wird am Mittwoch vor seiner ersten großen Herausforderung stehen, wenn er den Wahlsieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vor dessen Amtseinführung am 20. Januar bestätigen muss. Der normalerweise routinemäßige Vorgang könnte durch einige republikanische Senatoren und Abgeordnete ausgebremst werden.
Sie haben angekündigt, gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stimmen und eine Untersuchungskommission wegen der behaupteten aber nicht bewiesenen Wahlfälschungen in einigen Bundesstaaten einzuberufen. Es wird allgemein erwartet, dass der Versuch, die Abstimmung zu unterlaufen, scheitert und nur die Anerkennung des Wahlergebnisses in die Länge ziehen wird.
AR/ack (dpa, afp ap, rtr)