Freispruch trotz tödlicher Schüsse in Kenosha
20. November 2021
Es ist ein sehr umstrittenes Urteil der zwölf Geschworenen am Gericht der amerikanischen Stadt Kenosha. Sie sprachen den zum Tatzeitpunkt 17-jährigen Kyle Rittenhouse nach viertägigen Beratungen von den Vorwürfen des Mordes, des Totschlags, des versuchten Mordes und der Gefährdung anderer frei.
Die Proteste folgten sogleich: Demonstranten vor dem Gericht in Kenosha schlugen nach dem Spruch der Geschworenen auf Trommeln und riefen: "Schuldig! Schuldig! Das ganze System ist schuldig wie die Hölle!" Auch in Chicago und New York gab es Proteste, in Portland kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Im August 2020 war Rittenhouse - mit einem halbautomatischen Gewehr bewaffnet - aus dem Nachbarstaat Illinois nach Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin gefahren und hatte sich dort bewaffneten Männern angeschlossen. Diese wollten nach eigenen Angaben Geschäfte vor Plünderern schützen. In der Stadt war es zuvor zu gewalttätigen Protesten gekommen, nachdem ein Polizist den Afroamerikaner Jacob Blake mit mehreren Schüssen in den Rücken schwer verletzt hatte. Inmitten chaotischer Szenen erschoss der Angeklagte zwei Männer und verletzte einen dritten schwer. Die Opfer waren ebenso wie Rittenhouse Weiße.
Angeklagter beruft sich auf Recht zur Selbstverteidigung
Der inzwischen 18-Jährige hatte die tödlichen Schüsse nie bestritten, plädierte aber auf unschuldig. Er berief sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Er sei bedroht worden und habe um sein Leben gefürchtet. Auf Videoaufnahmen war unter anderem zu sehen, wie ein Mann Rittenhouse mit einem Skateboard schlug. Der von Rittenhouse verletzte Mann räumte vor Gericht ein, selbst eine Waffe auf den Teenager gerichtet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft erklärte dagegen, Rittenhouse habe die Gewalt als selbsternannter "Hilfspolizist" selbst provoziert. Trotz der Unruhen am Rande der Proteste habe in dieser Nacht nur eine Person geschossen, nämlich der Angeklagte.
Das Urteil könnte Vorwürfen, weiße Angeklagte würden von der Justiz oftmals besser behandelt als Schwarze, neuen Auftrieb geben. Der Prozess löste in den USA bereits eine Diskussion aus über das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht, eine Waffe zu tragen. Wegen befürchteter Proteste versetzte Wisconsins Gouverneur Tony Evers 500 Mitglieder der Nationalgarde in Bereitschaft. Von zahlreichen Rechten wird Rittenhouse als Märtyrer gefeiert.
Präsident Biden schaltet sich ein
Angesichts der aufgeheizten Stimmung rief US-Präsident Joe Biden dazu auf, das Urteil der Geschworenen zu akzeptieren, distanzierte sich aber zugleich von dem Freispruch. "Während das Urteil in Kenosha viele Amerikaner - mich eingeschlossen - wütend macht und besorgt, müssen wir anerkennen, dass die Jury gesprochen hat." Biden warnte vor gewalttätigen Protesten: Die Menschen müssten ihre Meinung "friedlich" zum Ausdruck bringen und sich an das Gesetz halten. "Gewalt und die Zerstörung von Eigentum haben keinen Platz in unserer Demokratie", betonte der Präsident.
Scharfe Kritik an dem Urteil kam von Anti-Waffen- und Bürgerrechtsgruppen, die von einem "Justizirrtum" und einer "Karikatur" sprachen. New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio bezeichnete den Freispruch für Rittenhouse als "widerlich". Das als Justizirrtum zu bezeichnen, sei eine Untertreibung, sagte er.
Konservative Politiker dagegen begrüßten den Freispruch. Der republikanische Senator Ron Johnson sagte, es sei "Gerechtigkeit gesprochen" worden. Nach den tödlichen Schüssen hatte sich der damalige Präsident Donald Trump hinter Rittenhouse gestellt. Folgerichtig begrüßte er das Urteil: "Glückwunsch an Kyle Rittenhouse", erklärte Trump über seine Sprecherin Liz Harrington. "Und nebenbei bemerkt, wenn das nicht Selbstverteidigung ist, was dann!"
se/wa/rb (afp, ap, dpa, rtr)