Keine Anklage nach Schüssen auf Jacob Blake
6. Januar 2021
Gegen keinen Polizisten aus Kenosha werde Anklage erhoben, teilte der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley mit. Er erklärte, nach geltender Rechtslage wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen, insbesondere mit Blick auf das Recht zur Selbstverteidigung.
Der weiße Polizist Rusten S. hatte den Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Einsatz am 23. August sieben Mal in den Rücken geschossen. Der damals 29 Jahre alte Blake überlebte schwer verletzt und ist seither gelähmt.
Graveley führte aus, der Beamte habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde, und habe daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.
Landesweite Proteste nach dem Vorfall
Die Schüsse auf Blake hatten in den USA landesweite Proteste ausgelöst, die teilweise in Gewalt ausarteten. Am Rande der Proteste wurden zwei Demonstranten von einem 17-jährigen Weißen erschossen. Der Schütze wurde im Dezember gegen Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen.
Der Fall hatte sich in einem bereits aufgeheizten politischen Klima ereignet, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Floyds Tod führte ebenfalls zu USA-weiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Die Vereinten Nationen hatten die Schüsse auf Blake als "exzessive Gewalt" gewertet. Nach Videoaufnahmen zu urteilen, sei das Vorgehen der Polizei sehr wahrscheinlich auch diskriminierend gewesen, hatte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erklärt.
Furcht vor neuer Gewalt
Der Stadtrat von Kenosha stimmte nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft einer auf acht Tage befristeten Notstandserklärung zu. Grund ist die Furcht vor erneut eskalierenden Protesten.
Der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, genehmigte die Entsendung von 500 Mitgliedern der Nationalgarde nach Kenosha. Die Soldaten würden dabei helfen, örtliche Einsatzkräfte zu unterstützen, das Recht auf sichere Proteste zu gewährleisten sowie die Infrastruktur zu schützen, erklärte er.
gri/AR (dpa, afp, rtr)