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US-Sonderermittler verklagt russische Spione

13. Juli 2018

Wegen Hackerangriffen auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 sind zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter unter Anklage gestellt worden. Es ist bereits die zweite Anklage des US-Sonderermittlers gegen Russen.

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USA - Ermittlungen zur Russland-Affäre - Robert Mueller
Bild: picture alliance/AP/dpa/A. Harnik

US-Sonderermittler Robert Mueller (Artikelbild) hat in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben. Ihnen werde vorgeworfen, mit Hacking-Angriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA eingegriffen zu haben, sagte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein in Washington. Rosenstein steht den Ermittlungen Muellers vor.

Wie aus der Anklageschrift weiter hervorgeht, sollen sie unter anderem Dokumente von Computern gestohlen und deren Veröffentlichung organisiert haben. Dadurch war politisch heikler interner E-Mail-Verkehr der Demokraten ans Licht gekommen, was für deren Präsidentschaftskandidatin und Trumps Gegenspielerin Hillary Clinton im Wahlkampf unangenehm war. Die russischen Agenten organisierten demnach auch den Zeitplan der Veröffentlichung der internen Materialien. Dabei sei es darum gegangen, eine größtmögliche "Auswirkung auf die Wahl" zu erzielen, sagte Rosenstein. 

Ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Seoul
Hillary Clintons Wahlkampfteam war laut US-Justiz Angriffsziel russischer HackerBild: Reuters/Yonhap

Anklage kurz vor dem Trump-Putin-Treffen

Mit den Anklagen gegen die Geheimdienstler geht die US-Justiz davon aus, dass russische Militärs hinter den Hackingangriffen stecken, die unter den Begriffen "DCLeaks" und "Guccifer 2.0" bekannt geworden waren. Bisherige Annahmen, dahinter könnten Amerikaner beziehungsweise ein rumänischer Hacker stecken, seien damit hinfällig.

Die Anklage kommt nur wenige Tage, bevor Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfel in Helsinki zusammenkommen wird. Die nun erhobenen Anklagen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass sie mit Trump-Mitarbeitern in Verbindung gestanden haben könnten.

Die US-amerikanischen Geheimdienste gehen seit längerem davon aus, dass sich Russland in den US-Wahlkampf zum Nachteil der Demokraten und zum Vorteil des nun amtierenden Präsidenten Trump eingemischt hatte. Anfang Juli stellte sich auch der Geheimdienstausschuss des US-Senats hinter diese Einschätzung.

Muellers zweiter großer Streich

Bereitsim Februar hatte Mueller 13 russische Staatsbürger und drei Organisationen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen. Aus Sicht des Sonderermittlers hatten die Angeklagten mit ihren Aktionen schon 2014 begonnen. Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA "Zwietracht zu säen". 

cw/sti (afp, dpa)