Comey: "Bauchschmerzen wegen US-Wahl"
28. Juni 2018
James Comey wurde 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum FBI-Chef ernannt - eigentlich sollte seine Amtszeit zehn Jahre betragen. Doch im Mai 2017 feuerte der frisch gewählte neue Präsident Donald Trump Comey und handelte sich dafür harsche Kritik ein. Trump wurde eine mögliche Behinderung der Justiz vorgeworfen, und eine Untersuchung über mögliche Russlandkontakte gegen Trumps Wahlkampfteam aufgenommen.
In der DW-Sendung Conflict Zone erzählt der frühere FBI-Chef Comey, dass er wegen seiner langjährigen Erfahrung in der Strafverfolgung keine voreiligen Schlüsse aus der Vehemenz ziehen möchte, mit der US-Präsident Trump jegliche Zusammenarbeit mit Moskau bestreitet. "Dass jemand sich so verhält, heißt nicht notwendigerweise, dass er sich auch etwas hat zuschulden kommen lassen", so Comey. "Es könnte auch sein, dass der Präsident sein Leben lang nichts anderes getan hat, als auf Angriff zu schalten, wenn er sich bedroht fühlt. Aber was ihn da genau antreibt, vermag ich nicht zu sagen."
Es sei der Charakter Trumps gewesen, der Comey dazu bewogen hätte, sein Amt nicht vorzeitig aufzugeben. "Seine Art hat mich darin bekräftigt, meine Rolle zu behalten und dem FBI und dem amerikanischen Volk weiter zu dienen und es zu beschützen." Auf die Frage, ob er Sorge hatte, seine Überzeugungen zu verraten, wenn er in der Trump-Administration bleibe, sagte Comey, dass er diese Gefahr durchaus gesehen habe. "Dennoch hatte ich das Gefühl, meine Pflicht erfüllen zu müssen." Comey habe gewusst, worauf er sich eingelassen habe. "Ich wusste, dass es immer wieder schwierige Situationen geben würde, aber ich hätte mich wie ein Feigling gefühlt, wenn ich einfach davongelaufen wäre, statt eine Organisation zu leiten, die eigentlich unabhängig ist."
Kostete Comey Hillary Clinton die Wahl?
Bekannt wurde Comey schon bevor Trump ihn feuerte. Während des Wahlkampfes 2016 erklärte er, dass das FBI keine Beweise für kriminelle Handlungen gefunden habe, nachdem bekannt wurde, dass Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin einen privaten E-Mail-Server für dienstliche Mails genutzt hatte.
Comey nannte Clintons Umgang mit geheimen Dokumenten "sorglos", erklärte aber auch, dass es keine ausreichenden Erkenntnisse für eine Strafverfolgung gebe. Dann, nur elf Tage vor der Wahl, informierte er die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, dass das FBI in den Besitz neuer E-Mails gekommen sei, die "sachdienliche Hinweise für die Ermittlung" liefern würden. Der DW erzählte Comey, dass alle zugestimmt hätten, die Untersuchungen wieder aufzunehmen. Kontrovers diskutiert wurde aber darüber, ob die Öffentlichkeit informiert werden sollte oder nicht.
"Was würden Sie tun - elf Tage vor der Wahl? Darüber reden oder es verschweigen? Meine Einschätzung war: Das FBI würde einen fürchterlichen Imageschaden davontragen, wenn wir das Ganze verschweigen. Es würde einen deutlich geringeren Schaden davontragen, wenn wir es publik machen. [...] Ich kam zu dem Schluss, dass wir darüber reden mussten; wir konnten doch nicht vertuschen, dass das, was wir im Sommer unter Eid ausgesagt hatten, nicht mehr stimmte", so Comey. "Ich würde die Menschen gerne fragen, was sie an meiner Stelle getan hätten?"
Clinton warf Comey eine Mitschuld an den verloren gegangenen Präsidentschaftswahlen vor und spottete darüber, dass auch er selbst private E-Mails von FBI-Servern verschickt habe. Vor seiner Ankündigung lag sie in Umfragen sechs Prozentpunkte vorn. Eine Woche später waren es nur noch drei. Die bis dato unentschlossenen Wähler gaben ihre Stimme mehrheitlich an Donald Trump. Hat Comey also die Wahlen entscheidend beeinflusst? "Ich bekomme heute noch Bauchschmerzen, wenn ich darüber nachdenke, dass es so gewesen sein könnte", so Comey. "Ich hoffe, es war nicht so."
Doppelte Standards?
Zwei Tage nach Comeys Ankündigung, die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder aufzunehmen, schrieb der demokratische Senator Harry Reid einen Brief an Comey, in dem er ihn bezichtigte, beim Umgang mit sensiblen Informationen einen verstörenden doppelten Standard an den Tag zu legen. Reid kritisierte, dass Comey jeden noch so kleinen Hinweis in Bezug auf Clinton sofort an die Öffentlichkeit zerre, vergleichbare Hinweise zu Donald Trump jedoch nicht. Gegenüber der DW bestritt Comey diese Vorwürfe: "Gegen Trump wurde während der Wahl nicht ermittelt. [...] Wir wussten, dass die Russen bei unserer Wahl die Finger im Spiel hatten. Die Frage war aber: Haben irgendwelche Amerikaner ihnen dabei geholfen? Und zu der Zeit wussten wir von niemandem."
Comey bestritt auch, dass er die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle hätte informieren müssen, nach denen Amerikaner mit Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam sich etwas hätten zuschulden kommen lassen. "Es gibt keine seriöse Begründung dafür, warum wir eine komplett neue Spionageabwehr-Untersuchung hätten anstreben sollen, wenn der Präsidentschaftskandidat selbst nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen wäre."
E-Mail-Heuchelei?
Comey selbst war heftig dafür kritisiert worden, dass er in seiner Zeit als FBI-Direktor einen privaten E-Mail-Account für dienstliche Mails genutzt habe. Auf die Frage, ob es nicht heuchlerisch gewesen sei, dass er eineinhalb Jahre lang Nachforschungen über Hillary Clinton für ein ähnliches Vergehen angestellt habe, sagte er: "Nein, aber es zeigt, dass die Menschen nicht verstehen, worum es in der Untersuchung gegen Clinton wirklich ging. Es ging doch nicht darum, ob sie einen Regierungsserver für ihre Mails nutzte oder nicht. Es ging darum, wie sie mit als geheim klassifiziertem Material umging. Und das ist eine sehr wichtige Ermittlung und hat nichts damit zu tun, ob sie nun einen Gmail-Account genutzt hat, so wie ich, um mir selbst Entwürfe meiner öffentlichen Reden zuzuschicken. Es gab nie eine Anklage darüber, dass ich irgendeinen Server genutzt hätte, um über als geheim klassifizierte Dokumente zu sprechen.
Einem Bericht der Washington Post zufolge soll ein geringer Teil der Dokumente in zwei E-Mails von James Comey auch als geheim eingestuft gewesen sein. Diese Dokumente waren als "vertraulich" gekennzeichnet, was der geringsten Geheimhaltungsstufe entspricht. Dennoch waren sie geheim. Im Gespräch mit der DW geht Comey davon aus, dass auch eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet werden wird: "Ich habe vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperiert und warte jetzt ungeduldig auf deren Bericht", sagte Comey. "Ich will das jetzt hinter mich bringen, ich will, dass der Bericht veröffentlicht wird, und dass diese albernen Unterstellungen aufhören, dass ich falsch mit geheime Informationen umgegangen sei. [...] Zweifelsohne bin ich, wie Sie es formulieren, von der Norm abgewichen. Aber das war nichts im Vergleich zu der Ermittlung gegen einen der beiden Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes." Comey sagte auch, dass er keine Angst davor habe, dass der Kongress oder das FBI wegen seines Umgangs mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton auch Ermittlungen gegen ihn aufnehmen könnte.