US-Richter hebt Familientrennungen auf
27. Juni 2018
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat die Aufhebung der umstrittenen Trennung von Einwandererfamilien verfügt. Von ihren Eltern getrennte Kinder müssen binnen 30 Tagen zu diesen zurückkehren können. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen, so die einstweilige Verfügung.
Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Kinder von illegal Eingewanderten sollen nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden. Noch immer sind jedoch mehr als 2000 Immigrantenkinder in Aufnahmezentren in 17 Bundesstaaten verteilt.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Klage vor dem US District Court in San Diego gegen die Praxis eingereicht. Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, die Verfügung nicht zu erlassen, da es nun das Dekret des Präsidenten gebe.
Die Praxis der Familientrennung stelle eine Abkehr von einer wohl geordneten Regierungsführung dar, die "zentral für das in unserer Verfassung festgelegte Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist", heißt es in der Urteilsbegründung. "Die unglückliche Wirklichkeit ist, dass unter dem derzeitigen System Migrantenkinder nicht mit der gleichen Effizienz und Genauigkeit behandelt werden wie Eigentum." Der Richter Dana Sabraw war noch von dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt worden.
Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Es gibt aber kein Gesetz, das eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschriebe.
Unterdessen verklagten mehrere US-Bundesstaaten die Regierung in Washington wegen der Trennungen. In dem bei einem Bundesbezirksgericht in Seattle eingereichten Schreiben warfen 17 Staaten und der Regierungsbezirk Columbia der Trump-Regierung ein verfassungswidriges Vorgehen vor. Es sei gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika angetrieben "von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen", hieß es.
stu/hk (dpa, rtr)