Obamas Klimaplan im Gegenwind

Die Republikaner im US-Kongress haben erbitterten Widerstand gegen die Klimaschutz-Pläne des demokratischen Präsidenten Barack Obama angekündigt. "Ich werde alles tun, um sie zu stoppen", erklärte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner nannte die Initiative Obamas "eine kostspielige, arrogante Beleidigung für diejenigen Amerikaner, die ohnehin kaum über die Runden kommen".

Kohlekraftwerken droht Schließung

Auch republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten die vorgeschlagenen Maßnahmen und kündigten an, sie im Falle ihrer Wahl rückgängig zu machen. Der Kandidat Jeb Bush warnte, der Plan werde Arbeitsplätze vernichten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, die Gerichte anzurufen. Auch die Kohleindustrie protestiert lautstark. Der Zeitung "New York Times" zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die neuen Klimaregeln umgesetzt werden.

Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris hatte Obama am Montag die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts angekündigt. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren - bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005.

Obama sprach von dem bisher "wichtigsten einzelnen Schritt" der USA gegen den Klimawandel. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei es zu spät. "Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Plan B."

"Klimawandel sichtbar"

Obama verwies auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, das Problem könne nicht mehr auf die nächste Generation abgewälzt werden. Obamas Maßnahmenpaket zielt auch darauf ab, die US-Energieproduktion stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Nach dem neuen Programm sollen erneuerbare Energien bis 2030 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen.

Verschärfte Klimaschutz-Maßnahmen zählten von Anfang an zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Er konnte sie aber nicht im Kongress durchsetzen. Jetzt ordnete er sie per Exekutiv-Erlass an Senat und Repräsentantenhaus vorbei als Ergänzung bereits bestehender Regulierungen zur Luftreinhaltung an. Allerdings sind solche Dekrete schwächer als Gesetze und könnten vom nächsten Präsidenten sofort aufgehoben werden.

Am 8. November 2016 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Obama kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Er scheidet im Januar 2017 aus dem Amt, wenn sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin vereidigt wird.

wl/ml (dpa, rtr)