Einwanderer sollen von Kindern getrennt werden

Illegal in die USA einreisende Menschen aus Lateinamerika sollen nach dem Willen von Heimatschutzminister John Kelly künftig von ihren Kindern getrennent werden. "Das ist genau das, was ich beabsichtige", sagte Kelly auf eine entsprechende Frage von CNN-Moderator Wolf Blitzer. Die Kinder sollen vorübergehend bei Pflegefamilien oder bei bereits in den USA lebenden Verwandten untergebracht werden, während ihre Eltern verhört würden. "Wir haben viel Erfahrung darin, uns um unbegleitete Minderjährige zu kümmern." Er verwies dabei auf besondere Betreuungseinrichtungen und Pflegefamilien.

Er würde "fast alles tun", um die Menschen aus Mittelamerika davon abzuschrecken, ihr Schicksal in die Hände der "sehr gefährlichen" Schlepperbanden zu legen, die sie über Mexiko in die USA bringen würden, sagte Kelly. Die Menschen seien Schleusern ausgeliefert, ein Großteil der Frauen werde sexuell missbraucht.  Mexiko unterstütze die USA im Kampf gegen die Schleusernetzwerke.

Krise mit Mexiko

Der Kampf gegen illegale Einwanderung über die Südgrenze in die USA gehört zu den großen Wahlkampfversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Kelly ist mit der Umsetzung neuer Einwanderungsrichtlinien betraut und soll den von Trump per Dekret angeordneten Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko überwachen. Mit der Mauer will Trump die illegale Einwanderung bekämpfen. Die Kosten für die Mauer soll Mexiko tragen. Die mexikanischen Regierung lehnt das ab. Die Beziehungen beider Länder haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert.

Auch Bürger anderer Staaten stehen im Fadenkreuz der US-Regierung. So brachte Trump am Montag erneut pauschale Einreiseverbote für Millionen von Menschen aus muslimisch geprägten Staaten auf den Weg. Trump unterzeichnete in Washington ein Dekret, das Bürgern von sechs Ländern für 90 Tage die Einreise verwehren soll. Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch punktuelle Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass anders als die erste Version nun möglichen Klagen standhalten.

Trumps erstes Dekret mit Einreiseverboten hatte Chaos bei den Behörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit ausgelöst. Bundesrichter setzten den Erlass vorläufig außer Kraft.

Das neue Dekret stimmt in der Stoßrichtung mit der vorherigen Version überein: Die temporären pauschalen Einreiseverbote werden als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Sie betreffen die Staaten Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft - wie etwa Deutsch-Iraner - gilt: Sie dürfen einreisen, wenn sie den Pass jenes Staates verwenden, für den kein Einreiseverbot gilt.

stu/sti (afp, dpa)