Trump unterzeichnet neues Einreiseverbot
6. März 2017
US-Präsident Donald Trump unternimmt den nächsten Anlauf für ein Einreiseverbot, das sich gegen Bürger aus muslimisch geprägten Staaten richtet. Er unterzeichnete ein neues Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. Zuvor hatte Trumps Beraterin Kellyanne Conway im Sender Fox News bestätigt, dass der Irak nicht mehr auf der Liste der betroffenen Länder stehen wird. Zudem solle der neue Erlass erst nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten.
Es ist die überarbeitete Version des Einreisestopps, den Trump im Januar verhängt hatte. Von der ersten Anordnung waren Menschen aus den sieben Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. Außerdem stoppte der Präsident damals das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.
Nächste Klagen sind schon vorbereitet
Weil diese erste Anordnung unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests; auch aus Deutschland kam Kritik. Das Dekret war schließlich vor Gericht ausgehebelt worden. Seither arbeitete das Weiße Haus an einer neuen Version, die auch juristischer Anfechtung standhalten soll. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) kündigten bereits an, auch gegen das überarbeitete Verbot klagen zu wollen.
Trump-Beraterin Conway sagte, in dem jüngsten Papier seien Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgenommen. Zudem würden syrische Flüchtlinge nun wie alle anderen Flüchtlinge behandelt.
Irak: "Wichtiger Schritt in die richtige Richtung"
Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass eigene Staatsbürger nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die "strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington" im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal.
Trump hatte sein Einreiseverbot mit dem Hinweis verteidigt, er wolle Amerika vor Terroristen schützen. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des ursprünglichen Dekrets damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab.
Heimatschützer winken ab
Ein Memorandum aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die "New York Times" vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht indes der Annahme, dass von den betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hieß es in dem Papier.
Außerdem kämen aus den zunächst betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA. Die Verfasser kamen demnach zu dem Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten Staaten hinaus. So hätten sich im untersuchten Zeitraum Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen.
Das Weiße Haus hatte das Memorandum laut "New York Times" zurückgewiesen - mit einer einfachen Begründung: Es sei politisch motiviert.
jj/wl (dpa, afp, rtr)