Washington provoziert Teheran

Die Begründung der USA war deutlich: Der neue iranische UN-Botschafter Hamid Abutalebi (Artikelbild) sei mutmaßlich an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 durch islamisch-fundamentalistische Studenten beteiligt gewesen. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte, die Vereinten Nationen und der Iran seien unterrichtet worden, dass Abutalebi deshalb kein Visum bekomme.

Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus nachgezogen und ein Gesetz verabschiedet, das Abutalebi praktisch die Möglichkeit nimmt, ein US-Visum für die Einreise zu erhalten. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es Präsident Barack Obama allerdings unterzeichnen. Carney ließ offen, ob und wann Obama dies tun werde.

Terrorist aus Teheran?

Der Schritt des US-Parlaments ist delikat. Im Prinzip sind die USA verpflichtet, allen UN-Diplomaten die Einreise zu gewähren, um ihnen die Arbeit am Sitz der Vereinten Nationen in New York zu erlauben. Auch wenn die USA selbst im Konflikt mit deren Regierungen stehen. New York ist der weltweite Hauptsitz der UN. Dort finden die Sitzungen des Weltsicherheitsrates statt und auch die jährliche Vollversammlung.

Anlässlich Abutalebis Ernennung hatte das US-Außenministerium bereits erklärt, dass es unter "gewissen Umständen" Ausnahmen für Einreisevisa geben könnte. Das nun vom Kongress verabschiedete Gesetz verbietet allen Menschen die Einreise, die an "terroristischen Aktivitäten gegen die USA" beteiligt waren. Abutalebi, der bereits als Diplomat in Australien, Italien und Belgien diente, bestreitet eine Teilnahme an der Botschaftsbesetzung im Jahr 1979. Seiner Aussage zufolge hat er den Studenten lediglich als Übersetzer gedient. Die Besetzer hielten damals 52 US-Botschaftsmitarbeiter 444 Tage lang als Geiseln.

Eiszeit zwischen Washington und Teheran

Bis heute unterhalten die USA und der Iran keine diplomatischen Beziehungen. Abutalebi steht den iranischen Reformern um den als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani nahe. Seit der Wahl Rohanis im vergangenen Sommer hat sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran leicht entspannt.

Auch die internationalen Gespräche zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm nahmen wieder an Fahrt auf. Der Iran erklärte sich im November in einem Interimsabkommen bereit, seine Urananreicherung im Gegenzug für erste Sanktionserleichterungen für zunächst sechs Monate auszusetzen. Bis Ende Juli soll eine endgültige Lösung gefunden werden. Experten zufolge droht der Ärger um das Visum für Abutalebi die Gespräche zu belasten. Washington sieht das anders: Laut Regierungssprecher Carney stellt die Entscheidung des US-Parlaments kein Problem für die Atomgespräche dar.

nis/se (afp, dpa)