Supreme Court schmettert Wahl-Klage ab
9. Dezember 2020
Verbündete von Donald Trump haben vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Pennsylvania zu kippen. Der Supreme Court wies einen entsprechenden Antrag von mehreren Republikanern zurück. Sie hatten geänderte Gesetze zur Briefwahl beanstandet.
In dem knappen Beschluss äußerte sich das Oberste Gericht nicht zu den Gründen. Auch ein Widerspruch von einem der neun Richter - von denen sechs als konservativ gelten - wurde nicht vermerkt.
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die republikanischen Kläger wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaates hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen "dramatischen" Schritt gewarnt. Sie argumentierten: "Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde."
Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug "gestohlen" worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bisher allerdings überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in mehr als drei Dutzend Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten zurückgewiesen. In der vergangenen Woche hatte auch Justizminister William Barr erklärt, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Wahlergebnis verändern würde.
Texas vs. vier Bundesstaaten
Inzwischen hat im Streit um Trumps Wahlniederlage auch der Bundesstaat Texas den Supreme Court angerufen. Dessen republikanischer Justizminister Ken Paxton wirft in der Klage den Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Georgia vor, das Wahlverfahren mitten in der Corona-Pandemie unrechtmäßig verändert zu haben. Insbesondere hätten die dortigen Behörden es nicht geschafft, Betrug bei der Briefwahl zu verhindern. Dadurch sei das Gewicht der rechtmäßig abgegebenen Stimmen geschmälert worden.
Noch ist ungewiss, ob das Oberste Gericht die Klage aus Texas überhaupt annehmen wird.
wa/rk (rtr, afp, dpa)