Trump verliert an Rückhalt

Paukenschlag im Ringen um den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November: US-Justizminister William Barr hat den Wahlbetrugsvorwürfen des abgewählten Präsidenten Donald Trump klar widersprochen. "Bislang haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß entdeckt, das zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Im Streit um den Wahlausgang hat sich noch niemand aus dem Trump-Lager so offen gegen den Präsidenten gestellt. Die Äußerungen des Justizministers kommen zudem überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten.

"Ohne jegliche Kenntnis"

Kurz nach Veröffentlichung des AP-Interviews wurde Barr bei seiner Ankunft im Weißen Haus in Washington gesehen. Er sei dort zu einem "zuvor vereinbarten Treffen" erschienen, verlautete aus dem Justizministerium.

Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe "nicht den Anflug" einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, kritisierten Rudy Giuliani und Jenna Ellis. "Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt." Barr scheine sich seine Meinung "ohne jegliche Kenntnis" des Sachverhalts gebildet zu haben.

Neue Klage in Wisconsin

Schon seit Wochen spricht Trump von massiven Manipulationen, die seinem Herausforderer Joe Biden zum Sieg verholfen hätten. Eine Reihe von Klagen gegen den Wahlausgang sind bereits gescheitert, eine weitere reichte Trump nun beim Obersten Gericht des Bundesstaates Wisconsin ein. In der Klageschrift wird behauptet, dass Wahlhelfer angewiesen worden seien, fehlende Informationen auf Stimmzetteln zu ergänzen und Briefwahlzettel auch ohne Antrag auszustellen. Außerdem sei die Auszählung der Stimmen teilweise in öffentlichen Parks und nicht in den Wahllokalen erfolgt. 

Nach Ansicht von Wahlrechtsexperten könnte die jüngste Klage bessere Chancen haben als frühere. Es sei dennoch sehr unwahrscheinlich, dass das zuständige Gericht dem Antrag stattgebe, gut 220.000 Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären, hieß es.

Der Präsident der USA wird nicht direkt vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben - und zwar am 14. Dezember. Biden, der am 20. Januar als 46. Präsident der USA vereidigt werden soll, hat sich insgesamt 306 Wahlleute gesichert, Noch-Amtsinhaber Trump lediglich 232.

wa/gri (afp, dpa, rtr)