Trump droht Handelspartnern
1. April 2017
US-Präsident Donald Trump wirft anderen Ländern unfaire Praktiken im Handel vor - und lässt dies nun konkret überprüfen. Von nun an müssten alle, "die gegen die Regeln verstoßen", die Konsequenzen tragen, "und es wird sehr harte Konsequenzen geben", sagte Trump nach der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete in seinem Oval Office im Weißen Haus.
Mit dem ersten, vor allem symbolischen Dekret ordnete Trump, der mit der Parole "Amerika zuerst" seine Präsidentschaft antrat, die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte an, die für das hohe Handelsdefizit der USA verantwortlich sind. Das Defizit war im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen - auf 481 Milliarden Dollar.
Nach den Worten von Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk bei der Untersuchung auf "Schummelei" und der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen sowie auf Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben. Als größten Verantwortlichen für das Handelsdefizit machte Ross China aus, bevor er weitere Länder nannte, die "potenziell involviert sind" - dazu zähle neben Kanada, Frankreich, Mexiko und Japan auch Deutschland.
Mit dem zweiten Erlass forderte Trump die Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Handelsberater Peter Navarro vor der Unterzeichnung.
"Unsere Industrie verteidigen"
"Wir werden unsere Industrie verteidigen", sagte Trump bei der Vorstellung der beiden Dekrete. Zudem sollten "endlich gerechte Bedingungen für die amerikanischen Arbeiter" geschaffen werden. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, sind unserem Land tausende Fabriken gestohlen worden." Es sei an der Zeit, "diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren", fügte der US-Präsident hinzu.
Zuvor hatte Trump bereits den Druck auf China erhöht. Wenige Stunden nach der Ankündigung eines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping kommende Woche machte Trump die Führung in Peking erneut für die "massiven Handelsdefizite" der USA verantwortlich und sagte ein "sehr schwieriges Treffen" voraus. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die angekündigte Untersuchung der Handelsbeziehungen habe nichts mit dem Besuch des chinesischen Staatchefs zu tun. Trump und Xi werden am 6. und 7. April in Florida zusammentreffen.
Mit Blick auf das Vorgehen gegen angebliche Dumping-Preise ausländischer Unternehmen in den USA sagte Trump, Tausende Jobs in den USA seien verloren gegangen. Die US-Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden.
Handelsminister Ross sagte, eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei. Die Ergebnisse erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren im Wert von 732 Millionen Dollar, davon entfalle der größte Anteil, 196,2 Millionen Dollar, auf Importe aus Deutschland.
Der niedersächsischen Salzgitter AG und der Dillinger Hütte im Saarland werden "Dumping-Raten" von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Das ist der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt wurde.
Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Mit dem Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit.
Klage vor der WTO?
Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pochte auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Washington vor, im Anti-Dumping-Verfahren gegen Salzgitter und Dillinger bewusst Berechnungsgrundlagen verwendet zu haben, die nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, das Vorgehen der USA bereite der Bundesregierung "Sorgen". Sie werde dies auch bei ihrer US-Reise Ende Mai ansprechen. "Wir werden uns mit der Europäischen Kommission weiter dafür einsetzen, dass sich die USA an die WTO-Regeln halten." Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen.
Salzgitter und Dillinger wiesen die Vorwürfe zurück. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Konsequenzen der US-Regierung "schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden", hieß es in einer Erklärung vom Freitag. Dillinger habe Lieferungen in die USA bereits eingestellt. Bei Salzgitter hat das US-Geschäft Unternehmensangaben zufolge einen Anteil von sechs Prozent am Umsatz.
stu/gri (afp, dpa, rtr)