Trump zieht die Stahl-Waffe

Trump will mit seinem neuen Erlass, den er am Freitag unterzeichnen will, sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen. Auch etwaige Verletzungen von Handelsverträgen sollen untersucht werden. Nach 90 Tagen sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung Trump als Grundlage für Konsequenzen zugeleitet werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross im Weißen Haus.

Besonders im Fokus stünden Länder, zu denen die USA aus ihrer Sicht ein besonders hohes Handelsdefizit hätten. Allen voran sei das China. Es folgten unter anderem Japan, Deutschland und Mexiko. Erwähnt wurden auch Vietnam, Indien,Thailand, Südkorea und die Schweiz. Bereits im Vorfeld des Erlasses stellte Ross öffentlich die Frage: "Gibt es einzelne Industrien, die es in Bezug auf Besteuerung besonders zu untersuchen gilt?"

Dumpingpreise für Stahl?

Eine Antwort lieferte der Handelsminister selbst: "Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen", so Ross im Weißen Haus. Die US-Regierung habe eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Ross drohte am Donnerstag mit Konsequenzen. 

Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.

"Haltloser Vorwurf"

Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar, davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe. Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Den deutschen Produzenten Salzgitter AG und Dillinger werden "Dumping-Raten" von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben.

Die Salzgitter AG, der zweitgrößte deutsche Stahlhersteller, wies die Dumpingvorwürfe zurück. Bei dem Anti-Dumping-Verfahren gehe es um Grobblech, mit dem ein eigenes Rohrwerk in den USA versorgt werde, erklärte ein Konzernsprecher am Freitag voriger Woche. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos.

Auch die Dillinger Hütte, Stahlproduzent im Saarland, kritisierte die Vorwürfe des Preis-Dumpings gegen deutsche und andere europäische Stahlunternehmen. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun angekündigten Schritte der US-Regierung "schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden", hieß es in einer Erklärung vom Freitag. Die Dillinger Gruppe habe Lieferungen in die USA bereits seit dem Zeitpunkt der Ankündigung von Strafzöllen eingestellt.

"Bessere deutsche Stahlindustrie"

Der Chef des österreichischen Voestalpine-Konzerns, Wolfgang Eder, zeigte sich vom Vorgehen der Amerikaner irritiert. Es betreffe "einige wenige 1000 Tonnen Spezialstahl", sagte Eder. Es gehe dabei um Stahlqualitäten, die man ansonsten in den USA nicht bekomme. "Insofern sind wir über das Verfahren doch einigermaßen verwundert." Es sei aber nicht so, dass die US-Regierung im großen Stil gegen Voestalpine vorgehe.

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, er nehme die Entscheidung des US-Wirtschaftsministeriums "mit großem Unverständnis" zur Kenntnis. "Trotz unseres Einsatzes und der mehrfachen Intervention der Europäischen Union hat das US-Wirtschaftsministerium in dem Verfahren WTO-widrige Berechnungsmethoden angewandt", sagte Gabriel und bezog sich dabei auf Regeln der Welthandelsorganisation WTO.  Ziel sei es offenbar, US-Wettbewerbern in der Stahlindustrie zu schaden: "Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt", so Gabriel.

Xi Jinping kommt

Der angekündigte Erlass Trumps ist der erste konkrete Schritt, mit dem während des jüngsten Wahlkampfs vielfach erhobene Vorwürfe gegen Handelspartner der USA in politisches Handeln umgesetzt wird. Trump hatte mehrfach das hohe Handelsdefizit der USA angeprangert und dafür andere Länder verantwortlich gemacht. Das US-Handelsdefizit lag für das Jahr 2016 bei mehr als 500 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 460 Milliarden Euro.

 "Es versteht sich von selbst, dass die China die Quelle Nummer eins für dieses Defizit ist", so US-Handelsminister Wilbur Ross. Im letzten Jahr lag das Handelsdefizit der USA gegenüber China bei knapp 350 Milliarden Dollar. Präsident Trump will sein jüngstes Dekret eine Woche bevor der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem ersten Besuch in Washington erwartet wird, unterzeichnen.

ar/wen (dpa, rtr, afp)