US-Präsident schießt gegen die Fed
21. August 2018
US-Präsident Donald J. Trump hat den Kurs der Notenbank Fed ungewöhnlich offen attackiert. Trump kritisiert vor allem die straffere Geldpolitik des von ihm selbst nominierten Fed-Präsidenten Jerome Powell. "Ich bin nicht davon begeistert, dass er die Zinsen erhöht. Nein, ich bin nicht begeistert", sagte Trump am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Mehr Rückendeckung von den Währungshütern erhofft sich der US-Präsident insbesondere bei harten Verhandlungen im Zollstreit. "Wir werden gewinnen. Aber in dieser Zeit sollte mir die Fed etwas helfen." Er warf China und Europa vor, ihre Währungen zu manipulieren. Auch im Streit mit dem Nato-Partner Türkei zeigte sich Trump hart: "Es wird keine Zugeständnisse geben."
Heute hüh, morgen hott
Im Wahlkampf hatte Trump noch der früheren Fed-Chefin Janet Yellen vorgeworfen, mit ihrer Geldpolitik den damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu unterstützen.
Trumps Mahnungen seien auch ein klares Signal an Kandidaten, die mit einem der noch vielen offenen Posten in der Fed-Spitze liebäugelten, sagte Rentenstratege Guy LeBas vom Finanzdienstleister Janney Montgomery Scott: "Sei für eine lockere Geldpolitik oder suche Dir einen anderen Job."
Der Dollar schwächelt
Es war bereits das dritte Mal, dass Trump die Fed kritisierte und damit gegen die Gepflogenheiten in den USA verstieß. Am 20. Juli etwa hatte der Präsident gesagt, er sei unzufrieden mit der Geldpolitik der Notenbank - hatte allerdings noch hinzugefügt, er lasse die Verantwortlichen "tun, was sie für das Beste halten". Am Montag nun sagte er auch, er müsse "die Hilfe der Fed bekommen".
US-Präsidenten haben in der Vergangenheit die unabhängig agierende Federal Reserve so gut wie nie öffentlich kritisiert. Mit diesem Tabu brach Trump nun erneut und sorgte am Dienstag für heftige Reaktionen an den Finanzmärkten.
Die Fed-Kritik versetzte dem Dollar einen Dämpfer. Die US-Währung schwächte sich zu anderen Devisen deutlich ab und notierte so schwach wie zuletzt vor knapp zwei Wochen. Der Euro stieg um bis zu 0,6 Prozent auf 1,1543 Dollar.
"Bedeutungsloser Lärm"
Marktbeobachter sehen die Äußerungen Trumps mehrheitlich skeptisch. Elmar Völker von der Landesbank Baden-Württemberg sieht in Trumps Worten den Versuch, den Dollar schwach zu reden: "Die USA befürchten einen Nachteil im Außenhandel, da ein starker Dollar den Aufschwung dämpfen könnte."
"Trump", so Völker weiter, "kurbelt die Konjunktur durch neue Schulden an. Niedrigere Zinsen vereinfachen natürlich ein schuldenfinanziertes Wachstum. Daher lehnt er die geldpolitische Straffung der Notenbank ab. Er befürchtet offenbar, dass die Notenbank ihm beim Ankurbeln der Konjunktur in die Parade fahren könnte."
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht die Präsidentenworte in größerem Rahmen: "Historisch ist das sehr ungewöhnlich. In den sechziger und siebziger Jahren war es noch üblich, dass sich Washington massiv in die Geldpolitik einmischt. Das Resultat kennen wir: eine hohe Inflation. Seit Präsident Clinton galt die unausgesprochene Regel, dass der Präsident die Notenbank-Politik nicht kommentiert."
Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, misst den Äußerungen Trumps dagegen keine nennenswerte Bedeutung zu. Er hält "Trumps Kommentare für bedeutungslosen Lärm. Anders als in Fragen der Handels- und Außenpolitik, wo man seine Aussagen ernster nehmen muss, kann er Entscheidungen der Fed nicht beeinflussen. Selbst der von ihm ernannte Powell wird sich nicht reinreden lassen."
"Langfristig ist das gefährlich"
Die Fed hat in diesem Jahr bereits zwei Mal den Leitzins erhöht, zuletzt im Juni auf die Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent. An den Börsen wird mit weiteren Schritten gerechnet, weil die US-Wirtschaft heiß läuft. Die Inflation ist so hoch wie seit sechs Jahren nicht und die Arbeitslosigkeit so gering wie seit rund 20 Jahren - auch dank Trumps radikaler Steuerreform.
Trumps Äußerungen kommen kurz vor der jährlichen Konferenz der weltweit wichtigsten Notenbanker, die sich ab Freitag in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming treffen. Dort werden die Experten sicher auch die Unabhängigkeit der Fed erörtern.
Kurzfristig erwarten viele Fachleute zwar keine Auswirkungen von Trumps Äußerungen. Der Präsident präge allerdings das Meinungsklima im Land, sagte Krämer. "Wenn beträchtliche Teile der Wähler gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank sind, kann sich dem keine Zentralbank der Welt auf Dauer entziehen." Dann hätte die Fed Gegenwind. "Langfristig ist das gefährlich", so Krämer.
Die Zentralbank schweigt
Die Fed selbst äußerte sich nicht zu Trumps Kritik. Notenbankchef Powell hat jüngst in einem Interview betont, die Fed habe eine lange Tradition der Unabhängigkeit und mache ihre Arbeit "streng unpolitisch".
Mit Blick auf Powell als Fed-Chef warf Trump nun im Interview die Frage auf "Bin ich zufrieden mit meiner Wahl? ... Ich werde es Sie in sieben Jahren wissen lassen", sagte er den Reuters-Reportern. Zum Thema Unabhängigkeit der Fed sagte Trump nur: "Ich glaube daran, dass die Fed das tut, was gut für das Land ist."
dk/bea (rtr/afp)