Strategielos in Syrien
9. Mai 2013
"Politiker geben ungern Fehler zu", sagt Michael Singh, Direktor des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik, "aber das war ganz sicher ein Fehler". Denn erstens von einer "roten Linie" zu reden, deren Überschreiten nur schwer zu beweisen ist, und sich dann zweitens vor Konsequenzen zu drücken, wenn es Hinweise gibt, dass sie überschritten wurde, wirft ein schlechtes Bild in diesem Fall auf den Präsidenten und die US-Regierung. Sie stehen als "unentschlossen" da, meint Singh, der früher Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Berater zweier republikanischer Außenminister war.
Die Regierung bemüht sich daher, ein entschlossenes Bild abzugeben. Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte: "Der Begriff der 'roten Linie' wurde vom Präsidenten absichtlich benutzt und beruhte auf den Grundsätzen der US-Politik." Und Präsident Barack Obama belehrte in der Pressekonferenz mit der südkoreanischen Präsidentin in dieser Woche einen Journalisten: "Das entscheidende Wort hier ist 'mutmaßlich', und ich habe gesagt, dass wir Hinweise darauf haben, dass es innerhalb Syriens zu einem Einsatz von chemischen Waffen gekommen ist, aber ich treffe keine Entscheidungen aufgrund von 'mutmaßlichen' Informationen, und ich kann erst recht keine internationale Koalition darauf begründen."
"Rote Linie" ohne Konsequenzen
Doch der Begriff der "roten Linie" in einer Pressekonferenz im August letzten Jahres - während des US-Präsidentschaftswahlkampfes - hat unzweifelhaft den Eindruck erweckt, als würden die Amerikaner zu einem militärischen Eingreifen umschalten, in dem Moment, in dem chemische Waffen in Syrien ins Spiel kommen. Der Moment ist "mutmaßlich" da - aber Konsequenzen hat es bisher keine gegeben. Zwar denkt man darüber nach, die Rebellen zu bewaffnen oder eine Flugverbotszone einzurichten. Aber, so Singh: "Der Präsident ist sehr zögerlich, sich stärker militärisch zu engagieren, denn er sieht die Gefahr, dass ihm das ganze über den Kopf wächst, dass die USA plötzlich verantwortlich sind für eine Situation, bei der keiner so recht durchblickt und für die es keine schnelle Lösung gibt."
Der Einsatz von Bodentruppen scheint sowieso ausgeschlossen. Präsident Obama hat es sich zum Ziel gesetzt, US-Soldaten nach Hause zu holen. Nach Irak und Afghanistan sind die Amerikaner kriegsmüde. In allen Umfragen der letzten Zeit sprechen sie sich mehrheitlich gegen ein Engagement in Syrien aus, selbst wenn das Regime von Bashar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt haben sollte.
An Russland kann es nicht scheitern
Doch der viel entscheidendere Punkt: Die USA scheinen keine Strategie für Syrien zu haben, kritisiert Michael Singh: "Weder die USA noch unsere europäischen Verbündeten haben eine klare Vorstellung von dem, was hier passieren soll." Dabei haben die USA durchaus ein Interesse daran, die Situation in Syrien unter Kontrolle zu halten, "damit die Gewalt nicht die Grenzen überschreitet und Länder wie Jordanien oder Libanon oder die Golanhöhen destabilisiert werden."
Auch der humanitäre Aspekt spricht für ein stärkeres Engagement: 70.000 Tote bisher, über eine Million Flüchtlinge. Und anders als die US-Bevölkerung, meint Leslie Gelb, emeritierter Präsident des Council on Foreign Relations, sehen die außenpolitischen Berater und Experten in den USA deswegen die Notwendigkeit zum militärischen Handeln. "Es wird sehr schwer werden, diesem Druck auf Dauer ohne eine politische Strategie zu widerstehen", meint der frühere New York Times-Korrespondent und Pentagon- und Außenamtsmitarbeiter. Die Amerikaner wüssten nicht genau, was Präsident Obama denn wolle, er müsse es ihnen erklären. Aber, so Gelbs Kritik: "Diese Regierung hat nicht gerade große Strategen." Das sei ein Problem. "Die Reaktionen sind meistens Impulse, die auf innenpolitischen Bedenken fußen." Wie eben die Bemerkung der "roten Linie".
Der Verweis auf die russische Blockadehaltung - die Russen betrachten Assad als ihren Verbündeten - kann keine Ausrede für Nichthandeln sein. Die frühere Außenministerin Madeleine Albright erinnerte in einer Veranstaltung des Truman National Security Projects vor einigen Tagen daran, wie die Russen Ende der 90er Jahre mit ihrem Veto gegen einen UN-Einsatz im Kosovo drohten. "Wir entschieden, dass wir multilateral handeln mussten, aber außerhalb des Sicherheitsrates, und übergaben es der NATO." Internationales Handeln ist also möglich, wenn jemand die Führung übernimmt. Danach sieht es derzeit nicht aus.
Eine internationale Konferenz soll jetzt den Ausweg bringen. Doch noch ist nicht sicher, wer daran tatsächlich teilnimmt und was sie zum Ziel hat. Eine Syrien-Strategie ist auch international nicht in Sicht.