USA machen Druck auf Israel
4. März 2014
Im Ringen um ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern hat US-Präsident Barack Obama beide Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei immer noch möglich, sagte Obama bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. "Schwierige Entscheidungen müssen gefällt werden", mahnte Obama seinen Gast. Gleichzeitig lobte er den Einsatz Netanjahus in den "langen, mühsamen Verhandlungen".
Netanjahu: Frieden nicht nur auf dem Papier
Netanjahu seinerseits erklärte, er müsse dem Willen seines Volkes folgen und im Interesse der Zukunft des Staates Israel hart bleiben. "Wir wollen Frieden. Nicht einen Frieden auf Papier, sondern wirklichen Frieden", versicherte er. Den Palästinensern warf er dabei vor, ihren Teil zur Beilegung des Konflikts - anders als Israel - nicht geleistet zu haben.
Netanjahu kam in Washington auch mit US-Außenminister John Kerry zusammen, der sich seit Monaten bei unzähligen Treffen und fast einem Dutzend Reisen in die Region für eine Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern stark macht.
Kerry konnte beide Seiten im vergangenen Sommer zwar zu einer Wiederaufnahme direkter Gespräche bewegen. Diese führten bislang aber noch zu keinen konkreten Ergebnissen. Ende April endet die Verhandlungsrunde. Kerry bemüht sich, beide Seiten zu einer Fortsetzung bis Jahresende zu bewegen.
Einigkeit beim Thema Iran
Neben dem Bemühen um eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser war auch das iranische Atomprogramm ein zentrales Thema bei dem Treffen zwischen Obama und Netanjahu. Die "größte Herausforderung" sei es, den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten, betonte Netanjahu. Dies sei seine "absolute Verpflichtung", pflichtete ihm Obama bei.
Israel befürchtet, dass der Westen in den Atomverhandlungen mit dem Iran zu nachgiebig ist. Es fordert von Teheran die völlige Aufgabe der Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen. Wiederholt hat Israel erklärt, sich durch mögliche Nuklearwafen des Iran in seiner Existenz bedroht zu sehen. Die iranische Regierung betont hingegen seit Jahren, sie wolle die Kernkraft ausschließlich zivil nutzen und habe dazu auch das Recht.
Vergangene Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Israel gereist. Anlass waren die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. In Begleitung Merkels befanden sich 14 Minister und damit fast das gesamte Bundeskabinett - ein Signal an Israel, um die besonderen Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorzuheben.
haz/gri (dpa, rtr, afp, ap)