US-Kongress billigt umstrittene Ölpipeline
30. Januar 2015
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat jetzt auch der Senat in Washington dafür gestimmt, mit dem Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL von Kanada nach Texas unverzüglich zu beginnen. US-Präsident Barack Obama hatte schon vor den Abstimmungen im Kongress mit einem Veto gegen das entsprechende Gesetz gedroht.
Aucb Demokraten für Pipeline
Der Senat verabschiedete das Keystone-XL-Gesetz mit 62 zu 36 Stimmen. Dabei schlossen sich acht Senatoren aus dem Lager von Obamas Demokraten der republikanischen Mehrheit an. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am 9. Januar für das Projekt gestimmt. Obama sieht sich in beiden Häusern des Kongresses der Dominanz der oppositionellen Republikaner gegenüber, da die Demokraten bei den Wahlen im November den Senat verloren haben.
Obama hatte mehrmals erklärt, er wolle von seinem Veto Gebrauch machen, wenn die Konservativen ihre politische Agenda kompromisslos durchsetzen wollten. Laut US-Verfassung kann der Präsident unliebsame Gesetzesvorhaben mit einem Veto verhindern. Es kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.
Teersandöl nach Texas
Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der größten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen. Aus Teersand läßt sich Öl gewinnen. Über das Milliardenprojekt wird in den USA seit fünf Jahren diskutiert. Die Republikaner sehen den Widerstand gegen die Pipeleine als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. Sie erhoffen sich von Keystone XL mehr als 32.000 neue Jobs. Außerdem stärke die Pipeline die Energieproduktion in Nordamerika, so die Argumentation der Opposition.
Obama will jetzt zunächst das Ergebnis einer laufenden Überprüfung des Pipelineprojekts durch das Außenministerium abwarten, ehe er entscheidet. Umweltschützer warnen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks in der Pipeline. Sie kritisieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden.
wl/qu (dpa, afp, rtr)