Obama und der US-Kongress

Man werde zusammenarbeiten und sei es nur zum Wohle des amerikanischen Volkes, hatten die siegreichen Republikaner und Präsident Barack Obama nach den letzten Zwischenwahlen in den USA noch pflichtgemäß bekundet. Den jüngsten Umfragen zufolge ist dies genau, was eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in den USA von den Politikern erwartet.

Doch nachdem der neue Kongress die Arbeit aufgenommen hat, deutet die politische Tagesordnung genau auf das Gegenteil hin. An der Spitze der Prioritätenliste des Kongresses steht zum einen die Konstruktion der umstrittenen Keystone XL-Pipeline zu verhindern und zum anderen Obamas Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform, zu torpedieren.

Beides sind Themen, bei denen Obama alles daran setzen wird, die Bestrebungen des Kongresses durch sein präsidiales Vetorecht zu blockieren. Im Repräsentantenhaus nehmen die republikanischen Abgeordneten zudem ein weiteres zentrales Projekt des US-Präsidenten ins Visier: Sie wollen Obamas Pläne zur Reform des Einwanderungsgesetzes unterlaufen.

Mehr Stillstand als denkbar

Barack Obama hat derweil durch seinen Kurswechsel in der Kuba-Politik die Wut der Republikaner weiter angefacht, die sich bereits durch Obamas Vorgehen bei der Einwanderungsreform übergangen fühlten. Obama hatte ein Präsidialdekret abgezeichnet, um das Einwanderungsrecht am Parlament vorbei zu ändern. Die Republikaner liefen dagegen Sturm.

"Es ist eigentlich unmöglich, dass die politische Blockade schlimmer wird als im letzten Kongress", sagt Barry Burden, Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Wisconsin-Madison.

Zumindest theoretisch sollten die Republikaner, die mit ihrem Sieg im November zum ersten Mal seit acht Jahren wieder die volle Kontrolle über den US-Kongress gewonnen haben, einen Ansporn haben: Zu zeigen, dass sie nicht bloß verhindern, sondern auch regieren können. "Hier stehen seriöse Erwachsene in der Verantwortung und wir beabsichtigen, Fortschritte zu erzielen", versprach der neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Dass seine Partei im Kongress hingegen gerade die entzweienden Themen auf die Agenda setzt, widerspricht McConnells Diktum.

Auch der republikanische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, John Boehner, hätte durch die deutliche Mehrheit seiner Partei in dieser Kammer theoretisch mehr Raum für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus und dem Senat. Doch nachdem Boehner Anfang Januar nur mit knapper Mehrheit in seinem Amt als Mehrheitsführer bestätigt wurde - einige Angehörige seiner Fraktion hatten sich sogar offen gegen ihn ausgesprochen -, kann er sich Kompromisse gegenüber Obama kaum leisten, ohne eine Revolte seiner konservativen Parteifreunde zu riskieren.

Viele Rohrkrepierer

"Es gibt ein Themenspektrum, in dem es keine parteiübergreifende Kooperation geben wird", sagt Politikwissenschaftler Barry Burden. Dazu gehören für ihn die Gesundheitsreform, die Keystone-Pipeline und die Einwanderung. "Ein neues Waffengesetz scheint nun endgültig vom Tisch zu sein", ergänzt Burden.

Die Bereiche, in denen Kompromisse möglich scheinen, sind demzufolge begrenzt. "Einig sind sich der Präsident und die Führer der Republikaner bei den Maßnahmen zum Freihandel", sagt Peverill Squire, der Politik an der Universität von Missouri lehrt. Kompromisse bei der Einwanderung und der Steuerreform hält er zwar für extrem schwierig, aber nicht gänzlich unmöglich. "Die Verhandlungen über den Regierungsetat sind die entscheidende Frage", glaubt Squire. "Die Republikaner wollen es vermeiden, Regierung und öffentliche Verwaltung stillzulegen. Sie verlangen aber dennoch deutliche Einsparungen. Was und wieviel sie erreichen können, bleibt abzuwarten."

Finanzierungs-Absprachen

Politologe Barry Burden stimmt seinem Kollegen Squire zu, dass die Finanzierungsfrage zum größten überparteilichen Bemühen werden könnte. Aus einfachem Grund: Es führt einfach kein Weg daran vorbei. Dennoch warnt er: "Beim Etat ist ein Kompromiss außer bei trivialen Elementen nur schwer vorstellbar."

Mit ein wenig Hilfe von Außen könnten aber selbst die auf Schärfste zerstrittenen Kongressabgeordneten und der Präsident einen Erfolg erzielen, glaubt Burden: "Eine Überraschung ist möglich. Clinton und der damals ebenfalls von den Republikanern dominierte Kongress haben in den späten 1990er-Jahren einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Wenn die Wirtschaft ihren positiven Trend fortsetzt nehmen die Steuereinnahmen zu. Dies bietet wiederum mehr Möglichkeiten, das Defizit zu verringern", so Burden. "Und das ist etwas, dass sich beide Parteien gegenüber ihre Wählern gerne auf die Fahnen schreiben möchten."