US-Handelsregeln: Quoten statt Zölle
28. März 2018
Nach dem Handelsdeal mit Südkorea dringen die USA auf ähnliche Zusagen anderer Länder. Regierungskreisen in Washington zufolge sollen diese nun ebenfalls bestimmten Quoten auf Stahlimporte zustimmen. Deren Höhe könne allerdings unterschiedlich ausfallen. Es gebe keine einheitliche Forderung, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch.
In dieser Angelegenheit führen die Vereinigten Staaten auch Gespräche mit der EU, Kanada, Mexiko, Brasilien, Australien und Argentinien. Die Staaten wollen erreichen, dass sie von den seit vergangenem Freitag geltenden US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte dauerhaft ausgenommen werden.
Der koreanische Deal
Als erstes und bislang einziges Land hat Südkorea eine unbefristete Ausnahme erzielt, allerdings einzig von den Stahlzöllen. Im Gegenzug erklärte sich die Regierung in Seoul bereit, die Stahllieferungen in die USA um rund 30 Prozent zu reduzieren. Zudem senkt sie die Schwelle für Pkw-Einfuhren aus den USA und akzeptiert eine deutliche Verlängerung von US-Zöllen auf den Import von Kleinlastern. Weitere Zugeständnisse sollen die Marktchancen von US-Pharmafirmen verbessern. In einer Nebenabsprache sagte Südkorea ferner Schritte zu, die eine künstliche Abwertung der Landeswährung zur Unterstützung der heimischen Exportwirtschaft erschweren sollen.
Mit Europa geht das nicht
In nur wenigen Verhandlungsrunden gelang es der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Südkorea Zugeständnisse abzuringen. Dazu wird das sechs Jahre alte Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern (KORUS) in einigen Punkten zugunsten der USA geändert. Ein solches Vorgehen scheidet im Fall der EU allerdings aus, denn das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wurde zwar lange verhandelt, bislang aber nicht vereinbart. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Trump zuletzt zu einer Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche aufgefordert, die seit mehr als einem Jahr auf Eis liegen.
Gemeinsam gegen Peking?
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die Europäer davor, einen ähnlichen Deal wie Südkorea einzugehen. "Besser wäre es, ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Augenhöhe zu verhandeln", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Der Zollkonflikt war auch Thema eines Telefonats von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Trump. Dabei warb Merkel für einen Dialog zwischen der EU und den USA auf Grundlage der internationalen Handelsregeln, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte. Nach Angaben des US-Präsidialamts ging es auch um Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens gegen Chinas Handelspraktiken.
Drohung und Vergeltung
Trump wirft der Führung in Peking vor, durch Begünstigung von Technologieklau der eigenen Wirtschaft unfaire Vorteile zu verschaffen. Daher geht er gegen die Volksrepublik besonders aggressiv vor. Zusätzlich zu den Stahl- und Aluzöllen plant er spezielle Abgaben auf chinesische Produkte im Volumen von bis zu 60 Milliarden Dollar.
Als Vergeltungsmaßnahme bereitet China Zölle auf US-Waren im Wert von drei Milliarden Dollar vor. Eine entsprechende Liste soll in Kürze präsentiert werden, wie die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" berichtete.
Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) laufen Gespräche, um einen Handelskrieg abzuwenden. Die WTO müsse überprüfen, ob die neuen Zölle der USA legal seien, sagte deren Chef Roberto Azevedo der BBC. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will sich am 18. April mit Trump treffen. Laut Regierungskreisen in Tokio wird Abe darauf pochen, dass Japan von den US-Stahl- und Aluzöllen befreit wird.
dk/kd (Reuters)