US-Energiekonzern klagt gegen EU
29. Dezember 2022
Der US-Energiekonzern Exxon Mobil hat eigenen Angaben zufolge beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die geplante EU-Übergewinnsteuer eingereicht. Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, sagte ein Sprecher des US-Konzerns. Die Steuer sei kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren.
EU-Kommission sieht sich im Recht
Von Seiten der EU-Kommission hieß es, man nehme die Klage zur Kenntnis. Es sei nun Sache des Gerichts der Europäischen Union zu entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch: "Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die fraglichen Maßnahmen in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind."
Die EU-Staaten hatten sich im September auf eine befristete Steuer für Öl-, Erdgas- und Raffinerie-Konzerne geeinigt, die in Folge gestiegener Energiepreise nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Rekordgewinne erwirtschaftet haben. Den EU-Plänen zufolge sollen alle Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 liegen, mit mindestens 33 Prozent Abgaben belegt werden.
Deutschland setzt die Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 um. Die auf eine bis drei Milliarden Euro geschätzten Einnahmen sollen zur Finanzierung der Strompreisbremse für Verbraucher beitragen.
Exxon: EU-Pläne würden Konzern "mehr als zwei Milliarden Dollar" kosten
Nach Schätzungen der Exxon-Finanzchefin würde dies den Konzern "mehr als zwei Milliarden Dollar" kosten. Der endgültige Betrag hänge aber davon ab, wie die EU-Mitgliedsstaaten die Maßnahme in ihre Haushalte für 2023 einbauen würden.
Exxon Mobil hat im Jahr 2022 aufgrund der erhöhten Preise und Nachfrage Rekordgewinne eingefahren. Der Konzern meldete für das zweite und dritte Quartal 2022 einen Gewinn von 37,6 Milliarden Dollar. Dabei lag der Nettogewinn des dritten Quartals mit 19,66 Milliarden Dollar fast dreimal so hoch wie ein Jahr zuvor.
Exxon argumentierte nun, der Konzern investiere Milliardenbeträge in Europa. "Wir sind uns bewusst, dass die Energiekrise in Europa Familien und Unternehmen schwer belastet, und wir haben daran gearbeitet, die Energielieferungen nach Europa zu erhöhen", erklärte ein Exxon-Sprecher.
ww/ack (afp, rtr)