US-Demokraten setzen Pompeo Pistole auf die Brust
28. September 2019
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung aufgefordert, Dokumente zur Ukraine-Affäre herauszugeben. Die Papiere seien Teil der Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses.
Die Absender rügen, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen. Mit der nun ausgestellten sogenannten Subpoena setzen sie eine neue Frist von sieben Tagen. Neben dem US-Chefdiplomaten werden auch fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. Sie sollen innerhalb der kommenden zwei Wochen in einer Sitzung vernommen werden.
US-Sondergesandter wirft das Handtuch
Unterdessen meldet der US-Fernsehsender CNN, der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, sei von seinem Posten zurückgetreten. Er gehört zu den fünf Personen, die außer Pompeo aussagen sollen. Volker dürfte laut Medienberichten in die Ukraine-Affäre verwickelt sein.
Die Demokraten in der Kongresskammer hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Sie verdächtigen den Präsidenten, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats unter Druck gesetzt und sein Amt missbraucht zu haben.
Vater und Sohn
Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch Ende Juli gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, Hunter, aufnehmen. Biden senior könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 als Kandidat der Demokraten gegen Trump antreten. Kompromittierende Informationen wären für Trump im Wahlkampf möglicherweise von Vorteil.
Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Der Informant warf dem Weißen Haus darüber hinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten.
"Fast wie ein Spion"
Trump selbst bezeichnet sämtliche Vorwürfe ebenso wie die vormaligen Anschuldigungen in der Russland-Affäre, bei der es um die Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl von 2016 geht, durchgängig als "Hexenjagd" und Kampagne der Medien. Der Informant, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, habe "fast wie ein Spion" gehandelt, sagte Trump bei einem Treffen mit US-Diplomaten.
Dann fragte er rhetorisch: "Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?" Trump weiter: "Die Spione und Verrat - wir sind damit etwas anders umgegangen, als wir es heute tun." Die Zuhörer des Präsidenten lachten daraufhin. Spione wurden in der Vergangenheit in den USA auch zum Tode verurteilt.
jj/nob (dpa, afp, rtr)