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Politik

Trumps Suche nach den "Spionen"

27. September 2019

US-Präsident Trump steht wegen der Ukraine-Affäre unter Druck. Anstatt sich öffentlich um Aufklärung zu bemühen, beschäftigt ihn offenbar vor allem die Frage, wer die Informationen veröffentlicht hat.

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USA Donald Trump
Bild: Getty Images/AFP/B. Smialowski

Wer ist der anonyme Hinweisgeber, der sich über US-Präsident Donald Trump und dessen umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschwert hat? Und woher hatte diese Person ihre Informationen? Bekannt ist bislang nur, dass der Whistleblower im Rahmen seiner Arbeit beim Geheimdienst Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben soll. Diese wiederum sollen belegen, dass Trump die Macht seines Amtes nutzt, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl im kommenden Jahr einmischt.

Die Identität des Hinweisgebers - oder der Hinweisgeberin - ist nicht öffentlich bekannt. Laut "New York Times" soll es sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Seine Anwälte hätten davor gewarnt, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und ihn so zu gefährden, schreibt die Zeitung. Trump selbst sieht sich erneut als Opfer einer "Hexenjagd" und zweifelt in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers an. Hinter verschlossenen Türen allerdings macht ihm die Mitteilungsfreude einiger seiner Mitarbeiter aber offenbar zu schaffen.

Der "Spion" in den eigenen Reihen

Berichten der "New York Times" und "Los Angeles Times" zufolge soll Trump am Donnerstag gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt habe, und dass derjenige fast ein "Spion" sei. Mit "Spionen und Verrat" sei man in der Vergangenheit anders umgegangen, zitieren die Blätter Trump und berufen sich dabei auf eine Audiodatei mit Äußerungen des Präsidenten bei einem privaten Treffen mit US-Diplomaten. Die Zuhörer des Präsidenten lachen als Reaktion auf diese Äußerung. In der Vergangenheit wurden Spione in den USA zu langen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt.

Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der Mitarbeiter habe "das Richtige getan" und stets die Gesetze befolgt.

Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats vom Juli noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder. Aber auch diese zweite Version zeigt: Der US-Präsident ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen, die seinem potenziellen Rivalen im Kampf um die Präsidentschaft 2020, Joe Biden, schaden könnten. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bislang vorne.

djo/sti (afp, dpa)