US-Demokraten rechtfertigen Impeachment

Die führenden Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ihre vehemente Kritik am Amtsinhaber unterstrichen. Senatorin Elizabeth Warren sagte in der sechsten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Trump sei der "korrupteste Präsident" der US-Geschichte. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trump als "pathologischen Lügner", der das Präsidentenamt "entwürdigt" habe.

Biden steht im Zentrum 

In der Mitte der Kandidaten stand der frühere Vizepräsident Joe Biden, der Beobachtern als Favorit unter den Demokraten gilt. Er sagte, die "Integrität" des Präsidentenamtes müsse wiederhergestellt werden. Er wolle den Wählern klar machen, dass Trump keine vier weitere Jahre im Amt verdiene. Die Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - sei eine "verfassungsmäßige Notwendigkeit" gewesen.

Die Kongresskammer hatte am Mittwoch mit dem Impeachment ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre in die Wege geleitet. Der Prozess selbst wird aber im Senat stattfinden. Weil Trumps Republikaner dort eine Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung als nahezu ausgeschlossen.

Mit dem Impeachment befassten sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber gleich zu Beginn ihrer TV-Debatte. Bei der sechsten Ausgabe der Fernsehdiskussion traten in Los Angeles sieben Anwärter gegeneinander an und damit weniger als in den Debatten zuvor. Für den von der Zeitung "Politico" veranstalteten Auftritt vor den Kameras des TV-Senders CNN mussten sich die Bewerber unter anderem über ihre Umfragewerte und die Zahl ihrer Einzelspender qualifizieren. So nahm der erst Ende November in das Präsidentschaftsrennen eingestiegene Multimilliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg nicht teil.

Vorwahlen ab Februar

Dabei waren hingegen - neben den drei populärsten Politikern Biden, Sanders und Warren - der Bürgermeister der Kleinstadt South Bend, Pete Buttigieg, die Senatorin Amy Klobuchar, der Unternehmer Andrew Yang und der Milliardär Tom Steyer. Die Debatte fand rund sechs Wochen vor Beginn der Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten der Partei statt: Als erstes wird am 3. Februar im Bundesstaat Iowa gewählt. Der Sieger der Vorwahlen wird im November 2020 Trump herausfordern.

Unterdessen signalisierte der Amtsinhaber Ungeduld, was das Impeachment anbelangt. Donald Trump will die Sache offenkundig schnell hinter sich bringen. "Ich will eine sofortige Verhandlung!", schrieb der Republikaner auf Twitter. 

ml/ust (afp, ape, CNN)