Historisches Votum gegen US-Präsident Trump

Es wird ein historischer Moment im US-Kongress werden: Das Repräsentantenhaus steht vor dem entscheidenden Votum über die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Die Kammer des Kongresses ist an diesem Mittwoch zusammengekommen, um über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte zu debattieren und am Ende über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abzustimmen. Für die Debatte sind sechs Stunden angesetzt. Die Republikaner in dem Gremium hatten zwölf Stunden verlangt. Erst danach wird abgestimmt - eine einfache Mehrheit genügt. Das Votum wird also voraussichtlich erst am späten Mittwochabend deutscher Zeit erfolgen.

Trump ruft Anhänger zum Gebet auf

Trump hatte seine Anhänger angesichts des bevorstehenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn zum Gebet aufgerufen. "Sprechen Sie ein Gebet!", schrieb Trump am Morgen vor der entscheidenden Sitzung des Repräsentantenhauses auf Twitter. Er drückte zugleich seinen Unglauben darüber aus, dass die "radikalen linken" Demokraten ihn des Amtes entheben wollten. Zudem bezeichnete er sich als sehr erfolgreichen Präsidenten, der nichts falsch gemacht habe. Das Impeachment-Verfahren sei "eine furchtbare Sache", die keinem anderen Präsidenten widerfahren sollte.

Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens gilt daher als sicher. Interessant wird aber sein, ob es Abweichler in den Reihen der Demokraten gibt - und wie viele. Der Präsident beklagte am Dienstag auf Twitter, führende Demokraten machten enormen Druck auf Parteikollegen, für ein Impeachment zu stimmen. Pelosi und andere haben das zurückgewiesen und erklärt, jeder Abgeordnete müsse für sich entscheiden.

Trump attackiert die Demokraten

Noch am Dienstag verfasste Trump einen wütenden Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, in der er die Impeachment-Bemühungen ihrer Partei schärfer denn je verurteilte. Auf sechs Seiten wüster Beschimpfungen ließ der US-Präsident seinem Ärger freien Lauf. Er wirft den Demokraten einen "Kreuzzug" vor und vergleicht sich mit einem Opfer von Hexenprozessen. Er kehrte die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen um und warf den Demokraten unter anderem Machtmissbrauch vor. "Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg", wetterte er. Ihm seien in dem Prozedere grundsätzliche Verfahrensrechte verwehrt worden. 

Pelosis Reaktion auf das Schreiben fiel knapp aus: Der Brief sei "lächerlich" und "wirklich krank", sagte sie noch am Dienstag.

Mehrheit im Senat ist republikanisch

Im weiteren Prozedere wird das eigentliche Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt, der in diesem Fall die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wie genau das Verfahren dort ausgestaltet wird - ob kurz und knapp oder mit ausführlichen Zeugenanhörungen - ist bislang noch Gegenstand von Diskussionen. Klar ist aber: Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte zuletzt dem Sender Fox News: "Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird."

Die Vorwürfe gegen Trump

Die Anklagepunkte gegen Trump lauten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen ausreichend Belege dafür, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu sabotieren. Trump streitet all das ab.

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum entgegensieht. Andrew Johnson und Bill Clinton mussten sich einem Prozess im Senat stellen, blieben aber im Amt. In einem weiteren Fall entzog sich Richard Nixon durch seinen Rücktritt einem Impeachment.

as/fab (dpa, afp, rtr)