Trump geht auf Demokraten los

Ausgerechnet Donald Trump, dem viele Mittel für den eigenen Vorteil recht sind, hat nun wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn in einem wütenden Brief schwere Vorwürfe gegen die Spitzenfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, erhoben.

"Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg", heißt es in dem sechsseitigen Schreiben Trumps an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, das das Weiße Haus veröffentlichte. "Das hat nur mit Ihrem Versuch zu tun, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen!", erklärte Trump und fügte hinzu: "Die Geschichte wird hart über Sie urteilen."

Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren Grundrechte verwehrt worden - etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhören zu lassen. Dafür bemühte Trump auch holprig wirkende historische Vergleiche: "Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt." Im Jahr 1692 hatten in Salem im US-Bundesstaat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei beschuldigt wurden. 19 unschuldige Menschen wurden gehängt.

Trump hat es mit den Hexen

Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer "Hexenjagd" sei. Der Präsident nannte das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren "nicht mehr als einen illegalen, parteiischen Umsturzversuch". Pelosi und ihre Demokraten würden dafür bei der Wahl im November kommenden Jahres abgestraft. Gleichzeitig versuchte er Zweifler in seiner Partei von sich zu überzeugen, er mahnte eine Art Wagenburg-Mentalität an: "Sie sind nicht nur hinter mir her, sondern hinter der gesamten Republikanischen Partei. Aber wegen dieser kolossalen Ungerechtigkeit ist unsere Partei vereinter als je zuvor."

Ein Impeachment des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit der Demokraten zwar im Repräsentantenhaus als sicher. Der Prozess selbst würde dann aber im Senat abgehalten. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung ist letzlich deswegen höchst unwahrscheinlich.

Die Kammer des Kongresses kommt am Mittwochmorgen (Ortszeit) zusammen, um über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte zu debattieren und am Ende über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abzustimmen. Für die Debatte sind sechs Stunden angesetzt. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum entgegensieht.

cgn/haz (afp, dpa)