Hunderte Migrantenkinder von Eltern getrennt
31. Juli 2019
Mehr als 900 Migranten-Kinder sollen durch durch US-Behörden von ihren Eltern getrennt worden sein, seit ein Gericht das umstrittene Vorgehen im Juni vergangenen Jahres untersagt hatte. Das ist das Ergebnis einer Recherche der American Civil Liberties Union (ACLU). Die Bürgerrechtsbewegung rief deswegen am Dienstag das Bundesgericht in San Diego an, das die Verfügung damals erlassen hatte, um die Trennung von Kindern von ihren Familien bei der illegalen Einreise aus Mexiko zu stoppen. ACLU-Anwalt Lee Gelernt sagte: "Es ist schockierend, dass die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt." Die Regierung von US-Präsident Donald Trump umgehe damit die Anordnung des Gerichts.
Trennung bei kleinsten Vergehen
Die Regierung argumentiert ACLU-Angaben zufolge, dass die Behörden nach der Verfügung unter bestimmten Bedingungen befugt seien, Kinder von ihren Eltern zu trennen: etwa, wenn die Eltern vorbestraft sind, ihren elterlichen Pflichten nicht nachkommen oder eine Gefahr für das Kind darstellen. Die ACLU wirft der Regierung vor, Kinder systematisch von ihren Eltern zu trennen und als Vorwand minderschwere Delikte der Eltern wie Verstöße gegen Verkehrsregeln oder angebliche Zweifel an den Fähigkeiten der Eltern ins Feld zu führen. Die Bürgerrechtler forderten das Gericht auf, klare Richtlinien zu erlassen.
Weiterhin Babies und Kleinkinder betroffen
Die ACLU führte in ihrem Antrag zahlreiche Fälle an, die Zweifel an der Entscheidung der Behörden nähren. So sei etwa ein Kind von seiner Mutter getrennt worden, weil ihr Verbindungen zu kriminellen Banden vorgeworfen worden seien. Die einzige Verbindung sei aber gewesen, dass die Frau von einem Bandenmitglied vergewaltigt worden sei. Einem Vater sei die Tochter weggenommen worden, weil er ihre Windel nicht gewechselt habe - der Mann habe das kranke Kind nicht wecken wollen. Laut ACLU wurden nach den von der Regierung vorgelegten Daten zwischen dem 26. Juni 2018 und dem 29. Juni 2019 insgesamt 911 Kinder von ihren Eltern getrennt. In rund 20 Prozent der Fälle seien Kinder unter fünf Jahren betroffen gewesen.
Null-Toleranz-Politik sorgt für Empörung
Der US-Präsident hatte im Zuge seines Kampfes gegen die illegale Einwanderung im Mai 2018 damit begonnen, Migrantenkinder von ihren Eltern trennen zu lassen. Seine sogenannte Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern sorgte für Empörung und scharfe Kritik. Sechs Wochen später vollzog Trump eine Kehrtwende. Migrantenfamilien sollten nur noch dann getrennt werden, wenn die Eltern ein "Risiko" für die Kinder darstellten. Ein Bundesrichter ordnete an, dass die 2700 Kinder, die in den sechs Wochen von ihren Eltern getrennt worden waren, wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden müssten.
bri/mak (dpa, afp)