Iran-Gespräche: Pompeo ändert Reisepläne
13. Mai 2019
US-Außenminister Mike Pompeo verkürzt nach Angaben eines Mitarbeiters kurzfristig seinen anstehenden Russland-Besuch. Am Montag werde Pompeo zunächst nach Brüssel reisen, um dort mit den Europäern unter anderem Gespräche über den Iran zu führen, sagte der Vertreter des US-Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte.
EU reagiert zurückhalten auf Pompeo-Besuch
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte zurückhaltend auf den Überraschungsbesuch Pompeos. Sie sei erst in der Nacht zu Montag über die geänderten Reisepläne von Pompeo informiert worden. Der US-Außenminister sei immer willkommen, aber man habe beim Außenministertreffen eine volle Agenda, sagte die Italienerin. "Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob und wie wir ein Treffen organisieren können."
Ursprünglich wollte Pompeo bereits an diesem Montag nach Moskau fliegen. Stattdessen fliegt er nun am Dienstag direkt nach Sotschi zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Diplomaten erwarteten, dass Pompeo die Europäer in Brüssel drängen will, die US-amerikanische Iran-Politik zu unterstützen.
Maas: Atomabkommen für Sicherheit Europas notwendig
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag über die Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Mogherini machte vor den Gesprächen deutlich, dass sie am Kurs der EU festhalten will. Sie werde am Rande des EU-Treffens mit den Außenministern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien darüber beraten, wie man die vollständige Umsetzung des Atomabkommens sicherstellen könne, sagte sie. Das Abkommen bleibe für die EU ein zentraler Pfeiler für die Sicherheit in der Region.
Bundesaußenminister Heiko Maas machte deutlich, dass sich die EU im Streit über das Atomabkommen nicht dem Druck der USA beugen wird. "Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist", sagte Maas in Brüssel. Niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen. Konkret geht es bei den Rettungsbemühungen vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, droht das endgültige Aus des 2015 geschlossenen Atomabkommens.
In der Vereinbarung war dem Iran die Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation versprochen worden, wenn Teheran sein Atomprogramm aussetzt. Wegen US-Sanktionsdrohungen zogen sich zuletzt aber immer mehr europäische Unternehmen aus Geschäften mit dem Iran zurück. Der Präsident der islamischen Republik, Hassan Rohani, drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem Abkommen einzuleiten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen das Land verschärft und auf den Eisen-, Stahl-, Aluminium- und Kupfersektor ausgeweitet.
Europäer wollen Handeln im Iran aufrechterhalten
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das iranische Ultimatum gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen.Zugleich betonten sie, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten. Zum Auftakt des Außenministertreffens in Brüssel forderte Maas die iranische Regierung auf, sich an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu halten. Teheran dürfe sich "nicht Stück für Stück" aus der Vereinbarung zurückziehen, sagte Maas.
Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen mit dem Land erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.
Iran knüpft Gesprächsbereitschaft an Bedingungen
Momentan stehen die Zeichen auf Eskalation: Rohani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe, sagte Rohani laut Webportal des Präsidialamts in Teheran. Er räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage.
Er verglich den "Wirtschaftskrieg" der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Der derzeitige "Krieg" sei aber problematischer, sagte Rohani. "Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken."
USA verstärken militärische Präsens am Golf
Ungeachtet seines Gesprächsangebots an die iranische Führung ließ Trump die US-Militärpräsenz in der Region erhöhen. Das Pentagon verlegte den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel Richtung Iran und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass das Land Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Zudem kündigte das Ministerium noch die Verlegung der "USS Arlington" und eines Patriot-Systems in die Region an.
ww/sti (afp, dpa, rtr)