Unternehmer in Hongkong besorgt über Gesetz

In einen ungewöhnlichen Schritt haben bekannte Unternehmer in Hongkong davor gewarnt, Auslieferungen nach China zu ermöglichen. "Die Integrität und Unabhängigkeit des Rechtssystems sind absolut zentral für die Zukunft Hongkongs", sagte Fred Hu, Gründer und Vorsitzender der in China ansässigen Private Equity-Firma Primavera Capital Group. Das Gesetz könne das Vertrauen globaler Investoren untergraben und der Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs schaden. 

Der Investor David Webb forderte Regierungschefin Carrie Lam auf deren Facebook-Seite auf, den Gesetzentwurf noch einmal zu überprüfen. Sollte Lam das Gesetz im Legislativrat durchrücken, wäre dies mit hohen politischen Kosten und einem Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit Honkongs verbunden, schrieb Webb. 

Ähnliche Warnungen hatten zuvor auch Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern geäußert. Länder wie die USA und Kanada zeigten sich ebenfalls beunruhigt.

Die umstrittene Regierungschefin Lam machte allerdings klar, dass sie trotz der Proteste an dem Gesetz festhalten werde. "Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen", beteuerte Lam. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen. 

Geschäfte wollen streiken

Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen für Mittwoch zu neuen Demonstrationen und Streiks auf. Kleine Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Am Mittwoch soll die Peking-treue Mehrheit in dem nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz in zweiter Lesung billigen. Das endgültige Votum soll bis Juli erfolgen

Gegen das Gesetz waren am Sonntag schätzungsweise eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Es war damit die größte Demonstration seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Demonstranten trugen Schilder mit "Keine Auslieferung nach China" oder "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden". Nach dem friedlichen Massenprotest versuchten in der Nacht zum Montag einige Hundert Radikale, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. 

Das geplante Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Misshandlungen und Folter. Es wurde als "Werkzeug zur Einschüchterung" beschrieben. 

Misstrauen in Chinas Justiz

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Demonstrationen im Jahr 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger. 

Bisher hat Hongkong kein Auslieferungsabkommen mit China. Bei der Rückgabe 1997 wurde China wegen seiner schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit seiner Justiz bewusst ausgeklammert.

stu/fab (afp, dpa, rtr)