Ärger in Kasachstan
28. März 2007
Der Weg zu einer rechtsstaatlichen Entwicklung und stärkeren Einhaltung der Menschenrechte in der Region müsse fortgesetzt werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (28.3.07) nach dem ersten Treffen mit seinen Amtskollegen aus den fünf autoritär regierten Ländern in der kasachischen Hauptstadt Astana. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte eine Öffnung. Es reiche nicht aus, politische Veränderungen nur zu versprechen. "Wir wollen die Reformen auch sehen", erklärte die frühere österreichische Außenministerin.
In zum Teil scharfer Form wiesen die Gastgeber diese Forderungen als "offene Einmischung" zurück. Insbesondere der usbekische Außenminister Wladimir Norow verwahrte sich gegen solche "einseitigen Erklärungen" von EU-Seite. "Usbekistan ist ein asiatisches Land. Rund 6000 Kilometer von Brüssel entfernt", erklärte er auf der Pressekonferenz mit Steinmeier. Die Europäer sollten sich nicht als "Lehrer" aufführen.
"Brauchen uns vor niemandem zu rechtfertigen"
Norow ließ keinerlei Entgegenkommen bei den Sanktionen erkennen, die die EU nach der blutigen Niederschlagung einer Revolte in der usbekischen Stadt Andischan im Mai 2005 verhängt hatte. Er verlangte eine "Politik der Nichteinmischung ohne Ideologisierung". Auch der kasachische Außenminister Marat Taschin warnte die EU davor, den Reformdruck auf die Anrainerländer zu erhöhen. Auf diesem Weg müsse man "vorsichtig und unter Berücksichtigung der Traditionen" in der Region vorgehen.
Eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen sei allein "Sache der EU", betonte Norow und fügte hinzu: "Wir brauchen uns vor niemandem zu rechtfertigen." Die EU- Sanktionen sehen ein Waffenembargo und eine Einreisesperre für hohe usbekische Offizielle vor. An dem Treffen mit Steinmeier, der auch vom kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew empfangen wurde, nahmen die Außenminister von Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan teil. Turkmenistan war durch einen Vizeaußenminister vertreten.
Rotes Kreuz darf nicht in usbekische Gefängnisse
Steinmeier hatte in einem Gespräch mit seinem usbekischen Amtskollegen offenbar vergeblich versucht, die Zusage für einen freien Zugang des Roten Kreuzes zu usbekischen Gefängnissen zu erhalten. Vor der Konferenz hatte er Usbekistan wegen seiner Bereitschaft zu Zugeständnissen in Menschenrechtsfragen noch gelobt. Steinmeier sagte: "Ich hoffe, dass Usbekistan auf dem Weg der Kooperation bleibt, auf dem es sich zur Zeit befindet. Nur dann - und nur dann - wird im Mai eine Überprüfung der Sanktionen innerhalb der EU möglich sein."
Keine Neuigkeiten im Fall der angeklagten DW-Journalistin
Neue Details im Fall der Mitarbeiterin der Deutschen Welle, die in Usbekistan angeklagt ist, wurden in Astana nicht bekannt. Die Anklage gegen Natalja Buschujewa wegen fehlender Presseakkreditierung sei ein weiterer Beweis für die Einschüchterungsstrategie Usbekistans gegenüber unabhängigen Journalisten, erklärte am Mittwoch das Committee to Protect Journalists (CPJ). Das Verfahren entbehre jeder Grundlage und müsse sofort eingestellt werden.
Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Taschkent ermittelt wegen die Journalistin wegen Steuerhinterziehung und fehlender Akkreditierung. CJP zufolge legt die Kombination der Anklagepunkte nahe, dass die Journalistin mundtot gemacht werden soll. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Usbekistan sind nach der Niederschlagung der Rebellion im Mai 2005 erheblich erschwert.
EU will Energiedialog mit Zentralasien
Trotz der offenen Differenzen ist nach Steinmeiers Worten "die Zeit reif" für eine enge Partnerschaft. Vereinbart wurden in Astana regelmäßige Treffen auf Außenministerebene und die Konkretisierung der Zentralasienstrategie, die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni verabschiedet werden soll. Als Schwerpunkt dafür nannte Steinmeier einen Energiedialog mit dem Ziel, die Zahl der Transportrouten und Lieferungen von Öl und Gas nach Europa zu erhöhen.
Zurückhaltend äußerte sich der kasachische Außenminister Taschin zu Plänen, eine Pipeline aus der Region durch das Kaspische Meer, unter Umgehung Russlands, nach Europa zu bauen. Die Voraussetzungen dafür, insbesondere die Kosten und die technische Machbarkeit, seien noch nicht geklärt. Die EU will nach Angaben von Ferrero-Waldner bis 2013 etwa 750 Millionen Euro zusätzlich für Zentralasien zur Verfügung stellen. Die Gelder sollen unter anderem für Bildungs- und Wasserprojekte und in die Ausbildung von Grenztruppen fließen. (tos)