Unruhen in Frankreich weiten sich aus
4. November 2005
In der achten Nacht in Folge sind in Pariser Vorstädten Autos und Busse in Flammen aufgegangen. Nach einer neuen Bilanz der Polizei brannten bis zum Freitagmorgen (4.11.2005) im Großraum Paris rund 500 Fahrzeuge - 200 mehr als in der Nacht zuvor. In einem Depot im Departement Yvelines seien durch einen Brand 27 Busse zerstört worden, auch in drei Lagerhäusern wurde Feuer gelegt. 1300 Polizisten waren im Einsatz, fünf Beamte wurden von Wurfgeschossen wie Flaschen und Steinen leicht verletzt. Nach Polizeiangaben wurden 78 Randalierer festgenommen. Die Ausschreitungen weiteten sich über die Hauptstadt Paris hinaus aus. In Dijon, Rouen und bei Marseille wurden Autos zerstört.
Dennoch sagte die Polizei am Freitagmorgen, in der Nacht habe es weniger direkte Zusammenstöße zwischen Polizei und Randalierern gegeben. Am härtesten sei erneut das Departement Seine-Saint-Denis betroffen gewesen. Aber auch in den Departements L'Essonne, Val d'Oise und Yvelines habe es Schäden gegeben. Gegenüber dem Vorabend sei eine leichte Beruhigung der Lage festzustellen, teilte das Innenministerium mit. Rund 40 Personen seien festgenommen worden.
"Die ganze Wahrheit"
Die sozialistische Opposition forderte eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament. Dabei solle "die ganze Wahrheit über die Zustände in den Problemvierteln" gesagt werden, sagte der Sprecher der Sozialisten Julien Dray. Er forderte die Regierung auf, eine neue Politik zu entwickeln, "die das Übel der sozialen Not in den benachteiligten Vierteln an der Wurzel anpackt".
Am Donnerstag hatte die Polizei noch gehofft, die Ausschreitungen würden zum Ende des Fastenmonats Ramadan etwas ruhiger - viele der jungen Nordafrikaner sind Moslems. Eine Entspannung der Lage ist allerdings nicht in Sicht. "Alles, was wir jetzt noch brauchen, ist ein Toter. Dann entgleitet uns die Kontrolle völlig", sagte der Bürgermeister des in Nordosten von Paris gelegenen Drancy, Jean-Christophe Lagarde.
Dialog und Härte
Zuvor hatte Ministerpräsident Dominique de Villepin den lokalen Behörden einen Notfallplan für die Vororte angekündigt, der in den kommenden Tagen vorgelegt werden soll. "Viele von uns haben ihm gesagt, dass jetzt nicht die Zeit ist, zum x-ten Mal einen Plan vorzulegen", kritisierte Lagarde. Unterstützung bekam er von Manuel Valls, dem Bürgermeister im südlich gelegenen Evry. "Wir befürchten, dass sich das, was gerade in Seine Saint Denis passiert, weiter ausbreitet", sagte er. "Wir müssen diesen Menschen Hoffnung geben."
Die gewalttätigen Unruhen in den Vorstädten der französischen Hauptstadt Paris seien "perfekt organisiert" und "keineswegs spontan", sagte Innenminister Nicolas Sarkozy. Es gab nach Angaben der Behörden jedoch weniger direkte Konfrontationen zwischen jugendlichen Schlägerbanden und der Polizei. Fünf Beamte seien in der Nacht durch Steinwürfe leicht verletzt worden, hieß es nach Angaben der Polizei. Die Regierung äußerte sich entschlossen, die Gewalt einzudämmen. "Die Priorität ist die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Wir werden diese Gewaltausbrüche nicht dulden, doch gleichzeitig auch einen Dialog führen, um Lösungen zu finden", sagte der konservative Premierminister Dominique de Villepin.
Untersuchungsbericht vorgelegt
Die französische Polizei legte am Donnerstagabend einen Bericht zum Tod der beiden Jugendlichen vor, der die Unruhen ausgelöst hatte. Anwohner warfen Polizisten vor, die Jugendlichen verfolgt zu haben, so dass diese in einem Transformatorenhäuschen Zuflucht suchten und tödliche Stromschläge erlitten. Ein dritter Junge wurde schwer verletzt. Der Polizeidarstellung zufolge ergriffen am Abend des 27. Oktobers drei Fußball spielende Jugendliche in Clichy-sous-Bois die Flucht, als wegen Eindringens in eine Baustelle alarmierte Polizisten eintrafen. Sie seien aber nicht von Polizisten verfolgt worden, heißt es unter Berufung auf eine Aussage des überlebenden Jugendlichen. Der 17-Jährige habe einen Tag nach dem Zwischenfall zu Protokoll gegeben, dass den drei Jugendlichen bewusst gewesen sei, dass von ihrem als Versteck gewählten, eingezäunten Transformatorenhäuschen eine große Gefahr für sie ausgeht. Er habe weiter ausgesagt, dass er während ihrer Flucht und auch in der Nähe des Transformators keine Polizisten gesehen habe.
Warum die Jungen davonrannten, wurde in dem vom Innenministerium veröffentlichten Bericht nicht diskutiert. Es wurde aber vermerkt, dass einer von ihnen wegen gewaltsamen Raubs polizeibekannt gewesen sei. Der Vater eines der Getöteten, Amor Benna, bezweifelte die Polizeidarstellung. "Das ist das, was sie sagen. Wir wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt." Die Familien hätten eine Beschwerde eingelegt, mit der geklärt werden solle, ob die Polizisten Fehler gemacht hätten. "Wir wollen die Umstände wissen, die zu ihrem Tod führten", sagte er. Einer der Anwälte, Jean-Pierre Mignard, sagte, ein Vorwurf sei unterlassene Hilfeleistung. In dem Fall laufen noch verschiedene Ermittlungen. (stu)