Unions-Politiker rücken von Viktor Orban ab

Unions-Spitzenpolitiker haben nach langer Zurückhaltung ihren Ton gegenüber dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef Viktor Orban verschärft. Nach dessen jüngsten Attacken auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die europäische Migrationspolitik drohte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz von Orban abzubrechen.

Kramp-Karrenbauer sagte dem Magazin "Der Spiegel", man habe in der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Vergangenheit "zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst". Dabei dürfe es über strittige Sachfragen nicht zu einer neuen Spaltung Europas kommen. Durch die "nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe" der Fidesz unter Orban sei dieses Ziel jetzt in Gefahr geraten. "Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt", so die CDU-Vorsitzende.

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, das Juncker und den US-Milliardär George Soros zeigt, der ungarischer Herkunft ist. Die Darstellung suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation hatte Orban mit Blick auf die Europawahl im Mai gesagt: "Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit." Jene Länder, die die Migration unterstützten, erzeugten "eine Mischbevölkerung".

"Unverständnis und Verärgerung"

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, Manfred Weber, warnte, Orban müsse erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entferne. Teile von Orbans Rede zur Lage der Nation und die jüngste Anti-Migrations-Kampagne gegen Juncker hätten in der EVP "großes Unverständnis und Verärgerung" ausgelöst, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Bislang pflegte gerade die CSU ein gutes Verhältnis zu Orban. Nun kamen auch von Parteichef Markus Söder kritische Töne. "Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der ungarische Regierungschef müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle.

Einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP forderten aber weder Kramp-Karrenbauer noch Söder oder Weber. CDU und CSU sind wie die Fidesz Mitglied der EVP, die sich aus mehreren europäischen Parteien zusammensetzt. Im EU-Parlament stellt die Europäische Volkspartei die stärkste Fraktion.

Einen Schritt weiter als die Unionspolitiker aus Deutschland ging der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei in Luxemburg (CSV), Frank Engel. Er sagte der Zeitung "Die Welt", Orbans Partei müsse "raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich - so ein Verein hat in der EVP nichts verloren". Die Fidesz sei eine "europafeindliche Partei" geworden, deren Vorsitzender eine "Politik des Hasses" betreibe. Ein Europawahlkampf mit der Fidesz in der EVP wäre für alle eine "unzumutbare Belastung", fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.

jj/ust (dpa, afp)