EVP grenzt sich von Sorgenkind Ungarn ab

Die christdemokratische Parteienfamilie in der Europäischen Union hadert schon lange mit dem rechtspopulistischen Regierungschef in Budapest und dessen Fidesz-Partei. Jetzt versucht die Europäische Volkspartei (EVP) eine klare Grenze zu ziehen.

In einer zum Auftakt des Parteikongresses in Helsinki verabschiedeten Resolution grenzen sich Europas Christdemokraten von Rechtspopulisten und EU-Skeptikern ab. In dem Beschluss heißt es, alle EVP-Mitgliedsparteien seien aufgerufen, sich für Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus einzusetzen. Ungarns Fidesz, Mitglied der EVP, wird zwar nicht namentlich genannt, mehrere Politiker machen beim Parteitag in der finnischen Hauptstadt jedoch klar, dass die Resolution auch auf Orban und seine Partei gemünzt ist.

Die EVP, ein Zusammenschluss von 67 christdemokratischen und konservativen Parteien und Gruppen in Europa,  zu der auch CDU und CSU gehören, hadert mit der Fidesz, spätestens seit Orban das Ziel einer "illiberalen Demokratie" ausgerufen hat und immer wieder EU-Institutionen offen kritisiert. Zuletzt hatte das Europaparlament mit Stimmen der EVP ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet, unter anderem weil dort die Tätigkeit von Vereinen und ausländischen Universitäten eingeschränkt wurde.

Fidesz-Ausschluss keine Option

Der Text des EVP-Beschlusses von Helsinki liest sich wie ein Verweis an die Ungarn: "Wir betonen, dass eine lebhafte Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle für eine vollwertige Demokratie spielt." Gleiches gelte für die akademische Freiheit. Und weiter: "EU-Staaten sollten davon Abstand nehmen, Verschwörungstheorien zu spinnen und offene Attacken gegen die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament oder die europäische Zusammenarbeit als Ganzes zu fahren."

Doch der Ausschluss der ungarischen Partei aus der EVP steht derzeit nicht an, das machten mehrere führende Delegierte klar. So sagte der französische EVP-Vorsitzende Joseph Daul: "In jeder Familie gibt es ein Sorgenkind. Aber ich ziehe es vor, es in der Familie zu behalten und zur Vernunft zu bringen."

Nachfolger für Jean-Claude Juncker gesucht

Das konservative Parteienbündnis EVP ist derzeit stärkste Fraktion im Europaparlament. Am Donnerstag soll über den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 abgestimmt werden. Die EVP rechnet damit, dass ihr Kandidat im kommenden Jahr Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird.

Es gibt zwei Bewerber, den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber, derzeit EVP-Fraktionschef im Europaparlament, und den früheren finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. Beide positionierten sich zum Umgang mit der Fidesz.

Weber forderte Orban auf, sich zu europäischen Werten zu bekennen. Es gebe "keinen Verhandlungsrabatt in Sachen Grundrechte".  Doch er wandte sich, wie viele in der EVP,  gegen einen Ausschluss der Ungarn: "Ich setze auf Dialog". Mitwerber Stubb äußerte sich schärfer. Mit Blick auf die Grundwerte-Resolution der EVP sagte der Finne: "Wenn Viktor Orban sie unterschreibt, bleibt er in der Partei." Andernfalls sei ein Verfahren zum Ausschluss von Fidesz aus der EVP einzuleiten.

Delegierte der Fidesz stimmten nach eigenen Angaben beim EVP-Kongress mehrheitlich für die Grundwerteresolution. Ob ihnen entgangen ist, dass das Papier - wenn auch ohne Namensnennung - offensichtlich auch gegen die Politik ihrer Partei gemünzt war, bleibt ihr Geheimnis.

qu/rb (dpa, afp, rtr)