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Politik

UNHCR beklagt Pushbacks in Griechenland

22. August 2020

Die Regierung in Athen verwahrt sich gegen die Vorwürfe, doch das Flüchtlingshilfswerk beruft sich auf "glaubwürdige Berichte": Griechenlands Küstenwache soll Bootsflüchtlinge bewusst ihrem Schicksal überlassen haben.

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Flüchtlingsboot an der Küste von Lesbos
Bootsflüchtlinge erreichen die Küste der griechischen Insel Lesbos (Archiv)Bild: Reuters/A. Konstantinidis

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wirft der griechischen Küstenwache vor, Flüchtlinge im Mittelmeer abgewiesen und dort ihrem Schicksal überlassen zu haben. Es gebe mehrere "glaubwürdige Berichte", dass "Menschen für lange Zeit in oft seeuntauglichen und überfüllten Schlauchbooten auf dem Meer treiben gelassen wurden", erklärte die UN-Organisation. Griechenlands Regierung hatte derartige Vorwürfe noch am Mittwoch zurückgewiesen.

Das UNHCR zeigte sich "besonders besorgt" über Berichte, wonach Migranten, die bereits die griechischen Küsten auf ihren Booten erreicht hatten, "wieder zurück aufs Meer geschleppt wurden".

Auch gebe es Aussagen von Migranten, dass sie in die Türkei abgeschoben worden seien, nur kurz nachdem sie griechischen Boden oder griechische Hoheitsgewässer erreicht hätten. Das UNHCR forderte eine unverzügliche Untersuchung und appellierte an Griechenland, "solche Praktiken" zu unterlassen. "Pushbacks", also das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Widerspruch aus Griechenland 

Die "New York Times" hatte vergangene Woche berichtet, die griechische Küstenwache habe seit März rund 1000 Flüchtlinge auf Booten im Mittelmeer abgewehrt und diese der Rettung durch die türkische Küstenwache überlassen. In ihrem Bericht berief sich die US-Zeitung auf Interviews mit Betroffenen von fünf solcher Vorfälle sowie auf Hinweise von unabhängigen Beobachtern, Forschern und der türkischen Küstenwache.

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis widersprach den Vorwürfen. Sein Land sei ein Rechtsstaat, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. Die "Times" sei auf türkische Propaganda hereingefallen.

rb/mak (afp, unhcr.org)