Ungarns Parlament billigt Anti-Korruptions-Gesetze
3. Oktober 2022
Die ersten beiden Gesetzesänderungen seien am Montag mit großen Mehrheiten gebilligt worden, teilte das Parlament in Budapest auf seiner Website mit. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und wegen des Vorwurfs unzureichender Anti-Korruptions-Maßnahmen hält Brüssel von Budapest beantragte Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück. Außerdem schlug die EU-Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro vor.
Klagen wird jetzt leichter
Die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kündigte deshalb Mitte September eine Reihe von Reformen zur Beilegung des Streits mit Brüssel an. Die jetzt vom Parlament verabschiedeten Änderungen sehen unter anderem vor, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht klagen können, wenn sie meinen, dass die Staatsanwaltschaft willkürlich Ermittlungen wegen Korruption eingestellt hat.
Ferner wurde eine Reform verabschiedet, die öffentliche Anhörungen über Gesetzesvorhaben vorschreibt. Weitere Reformen soll das Parlament am Dienstag beschließen, darunter die Einsetzung einer "unabhängigen Instanz", welche die Verwendung der EU-Gelder kontrolliert.
Budapest und Brüssel im Dauerstreit
Die EU hatte im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktiviert, der Mittelkürzungen erlaubt. Im September sprach das Europaparlament dann Ungarn ab, noch eine "vollwertige Demokratie" zu sein. Neben grassierender Korruption wirft die EU dem Land gravierende Defizite bei den Grundrechten vor.
Ungarn wiederum ist angesichts seiner massiven Wirtschaftsprobleme nach Angaben von Experten stark auf die Milliardenzahlen der EU angewiesen. Die ungarische Wirtschaft leidet wie das übrige Europa infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine unter hoher Inflation und Währungsschwäche.
haz/hf (afp)