EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Zwei Tage nach seiner Wiederwahl steht dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban wieder Streit mit der Europäischen Union ins Haus. Wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit muss sich Ungarn als erstes Land der Union einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde.

Ungarns Problem aus EU-Sicht: Korruption

Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert. "Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus.

Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Polen und Ungarn sahen sich besonders im Fokus des Instruments und klagten deshalb dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.

Das Europaparlament macht schon seit langem Druck auf die EU-Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus auszulösen. Die Behörde betonte jedoch stets, auf das EuGH-Urteil warten zu wollen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei gewannen am Sonntag mit rund 53 Prozent der Stimmen deutlich die Parlamentswahl und sicherten sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Rechtsstaatsmechanismus - gut aber zu spät?

Die Reaktionen im EU-Parlament auf die Entscheidung der Kommission waren überwiegend positiv. Kritik gibt es am gewählten Zeitpunkt. "Es ist absolut richtig, dass Ursula von der Leyen Sanktionen für die massiven Rechtsstaatsverstöße der Orban-Regierung auf den Weg bringt", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Zugleich bemängelte er jedoch: "Für Ungarns Demokratie könnte es aber schon zu spät sein." Die EU-Kommission habe den richtigen Zeitpunkt für ein konsequentes Vorgehen gegen Orban um Jahre verpasst.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach von einer "guten Nachricht für die Demokratie in Europa". "Die späte Aktivierung hat jedoch auch einen faden Beigeschmack." Mit der späten Entscheidung habe von der Leyen Ministerpräsident Orban vier weitere Jahre im Amt geschenkt. Dieser könne die "Demolierung der ungarischen Demokratie" nun fortführen.

qu/rb (dpa, rtr)