UN unterstützen Friedensplan

Die libyschen Konfliktparteien hatten den von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensplan am Donnerstag vergangener Woche im marokkanischen Shkirat unterzeichnet (Artikelbild). Die Verhandlungen dauerten mehr als ein Jahr.

Das Abkommen soll das nordafrikanische Land stabilisieren, dass vier Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi in Krieg und Chaos zu versinken droht. Verschiedene Milizen kämpfen gegeneinander. Zwei Regierungen und Parlamente konkurrieren um die Macht: ein international anerkanntes Parlament im ostlibyschen Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis.

IS wird stärker

Der internationalen Gemeinschaft bereitet die Lage Sorgen, insbesondere weil die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Libyen immer stärker Fuß fasst. Außerdem ist das Land ein wichtiger Ausgangspunkt für Flüchtlinge mit dem Ziel Europa.

Das Friedensabkommen legt fest, dass ein neunköpfiger Präsidialrat eine Regierung bilden wird. Das im Osten des Landes sitzende Abgeordnetenhaus soll die entscheidende Legislative bilden. Für die Regierungsbildung ist ein Monat vorgesehen. Am Ende einer Übergangsphase sollen Parlamentswahlen stattfinden.

"Einheitsregierung unterstützen"

Die UN-Resolution betont die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen die Terrorgruppen in Libyen. Sie ruft ausdrücklich dazu auf, die Einheitsregierung im Kampf gegen den IS und andere Vereinigungen zu unterstützen und enthält auch Formulierungen zu möglichen Reisesperren und dem Einfrieren internationaler Gelder für Unterstützer des Terrors.

"Wir haben mit einer Stimme gesprochen. Das ist ein positiver Schritt für Libyen" sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft nach der Ratsentscheidung. Die internationale Gemeinschaft müsse nun sicherstellen, dass das Potential der Abkommen umgesetzt werde. Der UN-Sondergesandte für Libyen, der deutsche Diplomat Martin Kobler twitterte: "Die Türen, um dem Friedensplan beizutreten, stehen nun allen weit offen."

Das muslimisch geprägte Libyen ist mit einer Fläche von etwa 1,76 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das ölreiche Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Erdölproduktion ist deutlich eingebrochen. Etwa zwei Millionen der mehr als sechs Millionen Einwohner benötigen humanitäre Hilfe, Hunderttausende sind auf der Flucht.

wl/qu (dpa, rtr, afp,)