Der Libyen-Friedensplan ist unterzeichnet

Das unter UN-Vermittlung ausgearbeitete Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. "Heute ist ein historischer Tag für Libyen", sagte der UN-Sondergesandte Martin Kobler bei der feierlichen Unterzeichnung in dem marokkanischen Badeort Skhirat. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen müsse künftig der Vergangenheit angehören, forderte der deutsche Diplomat.

Kobler drückte die Hoffnung aus, dass die Unterzeichnung der Beginn eines demokratischen Übergangsprozesses ist. Libyen stehe am Beginn einer schweren Reise.

Rivalisierende Regierungen

Das nordafrikanische Land versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg. Verschiedene Milizen kämpfen gegeneinander. Zudem konkurrieren zwei Regierungen und Parlamente miteinander: ein international anerkanntes Parlament im ostlibyschen Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Das Chaos machen sich Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zunutze.

Das Abkommen legt fest, dass ein neunköpfiger Präsidialrat eine Regierung bilden wird. Das im Osten des Landes sitzende Abgeordnetenhaus soll die entscheidende Legislative bilden und ein Staatsrat die zweite, beratende Kammer. Für die Regierungsbildung ist ein Monat vorgesehen. Danach wird sie durch eine UN-Resolution bestätigt.

Zweifel an Umsetzung

Unklar ist, ob die Unterzeichner des Abkommens ausreichend Macht besitzen, um den Friedensplan auch tatsächlich durchsetzen zu können. Widerstand gibt es aus beiden Parlamenten. Auch der Befehlshaber der libyschen Armee, Chalifa Haftar, hatte am Mittwochabend nach einem Treffen mit Kobler erklärt, er stimme mit dem Dokument nicht völlig überein, wie der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete.

Die internationale Gemeinschaft hatte am Wochenende bei einem Treffen in Rom den Druck auf die libyschen Parteien erhöht. Sie befürchtet einen weiteren Vormarsch der Extremisten. Die Unterstützer des Friedensplanes rangen bis zur letzten Sekunde um wichtige Posten. Die zunächst für Mittwoch vorgesehene Unterzeichnung des Dokuments wurde auch am Donnerstag noch einmal für mehrere Stunden verschoben.

wl/stu (dpa,rtre)